Politik: Wehrpflicht – Merkel offen für Aussetzung

Berlin - Unmittelbar vor der Vorstellung der Umbaupläne für die Bundeswehr hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel offen für ein Aussetzen der Wehrpflicht gezeigt. Sie werde jede Entscheidung zugunsten der Zukunftsfähigkeit der Bundeswehr befördern, sagte die CDU-Vorsitzende am Sonntag im ZDF. „Da ist ein Neudenken der Rolle der Wehrpflicht nicht ausgeschlossen.“ Die von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ausgearbeiteten Modelle zur Reform der Bundeswehr zeigten, „dass es gute Gründe geben kann, auch neu zu denken“. Die Wehrpflicht werde aber nicht aus dem Grundgesetz gestrichen, versicherte die Kanzlerin. Es sei aber zu fragen, ob sie noch zwingend sein müsse oder ob es ausreiche, ein attraktives Angebot für Wehrdienstleistende zu machen.

Guttenberg sicherte zu, mit der Reform einen Milliarden-Sparbeitrag zu erbringen. Der CSU-Politiker will an diesem Montag die Verteidigungspolitiker von Union und FDP über die geplante Reform informieren. Laut „Spiegel“ wird er eine Reduzierung der Truppe von derzeit 250 000 Mann auf 165 000 bis 170 000 Soldaten vorschlagen. Das Modell läuft auf eine Aussetzung der Wehrpflicht hinaus. Sie bliebe im Grundgesetz zwar bestehen, zum Wehrdienst einberufen würden aber nur Freiwillige. In der CDU gibt es weiter Vorbehalte gegen ein Aussetzen der Wehrpflicht.

Für den Fall, dass die Wehrpflicht ausgesetzt wird, erwägt Familienministerin Kristina Schröder (CDU) die Schaffung eines freiwilligen Zivildienstes. Dieses Angebot könne sich an Männer und Frauen richten, sagte sie der „Bild am Sonntag“. Der neue Dienst müsse deutlich attraktiver werden als bisherige Modelle. rtr