Politik : WEHRPFLICHT

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Der Satz erscheint höchst harmlos: „Die Koalitionsparteien halten im Grundsatz an der allgemeinen Wehrpflicht fest mit dem Ziel, die Wehrdienstzeit bis zum 1. Januar 2011 auf sechs Monate zu reduzieren.“ Das klang wie ein klassischer Kompromiss, und der war es ja auch. Die Union wollte unbedingt an der Wehrpflicht festhalten, die FDP wollte es nicht. Also traf man sich scheinbar irgendwo im Mittelfeld: Nur noch ein halbes Jahr vaterländische Pflicht für junge Männer.

Schon damals schwante manchem in der Koalition, dass dieser „Schnupperwehrdienst“ den Weg zur Berufsarmee mehr ebnen als verhindern würde. Die Bundeswehr konnte mit den Halbjahres-Kämpfern nichts anfangen, ihre Ausbildung kostete Geld und band Personal – letztlich war das Ganze nur noch interessant als Einstieg zur Gewinnung ernsthaften, also länger dienenden Nachwuchses.

Trotzdem brauchte es ein politisches Ausnahmeereignis, um der Wehrpflicht den Todesstoß zu geben. Das Ereignis war jung, umjubelt und von skrupellosem Ehrgeiz. Karl-Theodor zu Guttenberg übernahm mit dem Verteidigungsministerium einen zweiten Auftrag des Koalitionsvertrags, der womöglich noch harmloser als der erste Satz daherkam. Dass eine Kommission mal wieder eine Bundeswehr-Reform vorschlagen solle, steht seit zwei Jahrzehnten fast in jeder Koalitionsvereinbarung.

Doch Guttenberg, der Baron im Bendlerblock, war entschlossen, tiefere Spuren zu hinterlassen. Der CSU-Mann behauptete kurzerhand, sparen lasse sich bei der Armee nur, wenn die Wehrpflicht falle. Und weil in ihm noch keiner den Lügendoktor sah, sondern alle nur den strahlenden Hoffnungsträger und Kanzler der nächsten Generation, widersprach ihm niemand. Selbst und gerade die in der Union nicht, die heute am lautesten über das Ende der Wehrpflicht jammern. Sie hätten es aber schon am 26. Oktober 2009 ahnen können. Als Risiko und Nebenwirkung stand das Aus für den Zwangsdienst von Anfang an im Vertrag. Robert Birnbaum

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