Politik: Weihnacht ade

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HINTER DEN LINDEN

Die wichtigsten politischen Entscheidungen, wir alle wissen das längst, werden hierzulande weder im Bundeskanzleramt noch im Bundestag getroffen. Es sind vielmehr die informellen Kungelrunden all jener Minister und Staatssekretäre, die meist zu nächtlicher Stunde verabreden, was später in Gesetze gegossen wird. Auch in diesem Jahr wird das wieder so sein, weshalb die Betroffenen schon jetzt damit begonnen haben, ihre Weihnachtsferien und Silvesterpartys zu planen.

Nehmen wir die Gemeindefinanzreform, bei der es zu einer Neuordnung der Steuereinnahmen und Verteilung der Kosten für Sozialhilfe gehen soll. Geplant ist ein Gesetzentwurf des Finanzministeriums von Hans Eichel im Sommer, der dann im Bundestag und Bundesrat im Herbst und Winter beraten und zum 1. Januar 2004 in Kraft treten soll. Zwei Tage lang trafen sich nun in dieser Woche die Finanzminister der Bundesländer und Eichels Staatssekretärin Barbara Hendricks in Berlin, um schon einmal darüber zu sprechen, wie dieses Gesetz, das den deutschen Städten ja aus ihrer Finanznot heraushelfen soll, am Ende aussehen könnte.

So weit man weiß, haben sich die Minister und Barbara Hendricks auf nichts Substanzielles einigen können. Zu weit liegen ihre politischen Interessen in dieser Sache auseinander, als dass man sich hätte auf Kompromisse einigen können. Nur eines ist Frau Hendricks nach dem Gespräch mit ihren Kollegen klar geworden: Ein entspanntes Weihnachtsfest fällt auch in diesem Jahr aus. „Weil wir uns sowieso wieder zum Teppichhandel treffen“, sagt sie, „können wir uns gleich auf lange Nächte kurz vor Heiligabend einstellen“.