Politik: WeißrussischeOpposition will EU-Hilfe

Berlin - Der weißrussische Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch hat von der EU mehr Unterstützung gefordert: „Die EU muss ein konkretes Konzept entwickeln, um der Zivilgesellschaft zu helfen“, sagte Milinkewitsch am Mittwoch in Berlin. Er schlug vor, Parteien, Nichtregierungsorganisationen und Medien auf regionaler Ebene zu fördern. Der frühere Präsidentschaftskandidat dankte Politikern aus Europa für ihre moralische Unterstützung: „Dass ich noch nicht im Gefängnis bin, ist auch ein großes Verdienst derer, die sich mit mir getroffen haben.“ Der Antrieb für Veränderungen muss nach Auffassung des Oppositionsführers allerdings aus dem Land selbst kommen: „Niemand wird uns die Freiheit bringen. Das müssen wir selbst tun.“

Der weißrussische Staatschef Alexander Lukaschenko, der als letzter Diktator Europas gilt, bemüht sich seit dem Energiestreit mit Russland um eine Annäherung an den Westen. Milinkewitsch sagte, er befürworte Kontakte der EU mit dem Regime. Allerdings: „Der erste Schritt muss von Lukaschenko kommen.“ So müssten die politischen Gefangenen freigelassen werden.

Durch den Bruch mit Moskau als einzig verbliebenem Partner Weißrusslands, sei die Situation für das Regime schwierig geworden, sagte Milinkewitsch. Innenpolitisch werde das positive Effekte haben: „Früher dachten die Leute, Lukaschenko sei eine Art Halbgott, der nach Russland fährt und mit Geschenken in Form von billiger Energie zurückkommt.“ Jetzt fingen die Bürger an zu begreifen, dass das weißrussische Wirtschaftswunder etwas Künstliches gewesen sei.

Im März wird sich Milinkewitsch bei einem Kongress der Oppositionsparteien erneut zur Wahl stellen. Die Position des Oppositionsführers ist nicht unumstritten; es gibt Ideen, sie in Rotation zu vergeben. Milinkewitsch betont, er sei kein Politiker: „Nur eine breite zivilgesellschaftliche Bewegung kann in unserem Land etwas ändern.“