Weißrussland: Opposition ruft zu friedlichem Protest auf

Minsk/Wien/Berlin - Trotz massiver Einschüchterungsversuche der Staatsmacht hat die weißrussische Opposition zu Demonstrationen bei der Präsidentenwahl am Sonntag aufgerufen. «Wir sind friedliche Menschen und wir werden morgen eine friedliche Veranstaltung abhalten», kündigte der Oppositionskandidat Alexander Milinkewitsch am Samstag vor etwa 300 Anhängern in Minsk an. Der Sicherheitsapparat von Präsident Alexander Lukaschenko hatte zuvor gedroht, mit äußerster Härte gegen jegliche Protestkundgebungen vorzugehen und Regimegegner als «Terroristen» zu verfolgen.

Vor der Wahl war im Westen die Sorge vor einer Eskalation in der Ex-Sowjetrepublik gewachsen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) appellierte «an alle Beteiligten, für einen friedlichen und gewaltfreien Wahlverlauf Sorge zu tragen». Die Staatsführung sei für die Sicherheit friedlicher Demonstranten und aller Präsidentschaftskandidaten verantwortlich, betonte Steinmeier. Nach Angaben der Opposition sind in den vergangenen Tagen mehrere hundert Regimegegner zur Arreststrafen über den Wahltag hinaus verurteilt worden.

Gefälschte Volksbefragung

Das Oberste Gericht in Minsk wies am Samstag eine Klage gegen die von Lukaschenko angestrebte dritte Amtszeit ab. Die Opposition vertritt die Position, der international isolierte Lukaschenko habe sich die Option auf eine dritte Amtszeit durch eine gefälschte Volksbefragung ermöglicht. Die frühere weißrussische Verfassung sah nur zwei Amtszeiten für einen Präsidenten vor.

Die Regierung in Minsk reagierte entrüstet auf Vorwürfe aus dem Ausland, die weißrussische Opposition werde massiv unterdrückt. «Das Außenministerium Weißrusslands ist schockiert, dass die OSZE schon vor dem Wahltag ihr Urteil gefällt hat, ohne die Urteile ihrer Beobachter abzuwarten», hieß es in einer Erklärung.

Unterstützung von Russland

Der Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Belgiens Außenminister Karel de Gucht, hatte am Freitag gefordert, die Bürger Weißrusslands müssten in einer Atmosphäre ohne Angst und Einschüchterung ihre Stimme abgeben können. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso äußerte in Moskau seine Besorgnis über die jüngsten Entwicklungen in Weißrussland und kritisierte das Vorgehen gegen die Opposition.

Unterstützung erhielt das Regime in Minsk dagegen vom östlichen Verbündeten Russland. «Die weißrussische Führung demonstriert ihre politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit von jeglichem Diktat des Westens», sagte der russische Botschafter Alexander Surikow, der erst kürzlich von Kremlchef Wladimir Putin nach Minsk entsandt worden war. (tso/dpa)