Weißrussland und Europa : Oppositioneller Sannikow: „Die EU kämpft nicht für ihre Werte“

Der weißrussische Oppositionspolitiker Andrej Sannikow kritisiert Europas Politik gegenüber dem autoritär regierten Land - und fordert mehr Unterstützung für die Bürger.

Ingo Petz
Der weißrussische Oppositionelle Andrej Sannikow
Der weißrussische Oppositionelle Andrej Sannikow kandidierte 2010 für das Präsidentenamt - noch am Wahlabend wurde er...Foto: Reuters

Herr Sannikow, die EU hat vor kurzem das Einreiseverbot gegen den weißrussischen Außenminister Makej aufgehoben. Wie sehen Sie diese Entscheidung?
Ich könnte sagen, dass die EU gerade den Kampf um ihre Werte verliert. Aber das eigentliche Problem ist, dass die EU noch nicht einmal für sie kämpfen will. Ich habe wirklich Angst um das Leben der politischen Gefangenen in Weißrussland, wenn die EU nun Kriminelle von der Einreiseverbotsliste nimmt.

Vor über einem Jahr wurden Sie aus dem Gefängnis entlassen. Wie geht es Ihnen heute?
Wer einmal in einem weißrussischen Gefängnis war, wird diese Erfahrung wohl nie mehr ganz los. Ich war gezwungen, meine Heimat zu verlassen. Das war eine unglaublich schwierige Entscheidung für mich. In London lebe ich mit dem, was in Weißrussland passiert. Ich versuche eine Antwort auf die wichtigste aller Fragen zu finden: wie lässt sich die Situation in Weißrussland endlich verändern?

Es gab seit dem vergangenen Jahr ein paar halbherzige Versuche des Regimes, den „Dialog“ mit der EU wiederherzustellen. Wie bewerten Sie die Politik der EU gegenüber Weißrussland, seitdem Präsident Alexander Lukaschenko wieder stärker mit den Mitteln der Repression regiert?
Für den auswärtigen Beobachter mag dies tatsächlich eine Veränderung in der Politik Lukaschenkos gewesen sein. Der Diktator aber denkt in keiner Weise an eine Liberalisierung. Jedes Mal, wenn die Beziehungen zum Westen auf Eis liegen, nutzt er diesen Moment, um die Miliz, die Sicherheitskräfte und Armee stärker an sich zu binden. Darüber sollte die EU nachdenken und nicht darüber, wie sie ihre Geschäftsinteressen weiterverfolgen kann. Mir scheint, dass es vor allem die Vertreter der Wirtschaft sind, die die EU drängen, die Beziehungen mit der weißrussischen Diktatur zu verbessern. Nach den Massenverhaftungen im Dezember 2010 hat die EU Sanktionen verhängt. Diese Position hielt bis Anfang 2012. Dann ließ die EU durchblicken, dass sie wieder an einem Engagement in Weißrussland interessiert sei. Zu jener Zeit machte Lukaschenko keine Anstalten, ein positives Zeichen zu setzen. Die Menschenrechtslage hat sich immer weiter verschlechtert. Vor diesem Hintergrund streckt die EU dem Diktator die Hand aus? Wo ist denn da bitte die Logik?

Ein anderer ehemaliger Präsidentschaftskandidat, Aleksandr Milinkiewitsch, sagte kürzlich, dass die Wiederherstellung eines Dialogs nützlich für die Demokratisierung Weißrusslands sein könnte. Dafür erntete er heftige Kritik aus den eigenen Reihen. Hat die EU noch Möglichkeiten, die Demokratisierung des Landes zu unterstützen?
Seit 19 Jahren beweist Lukaschenko, dass es mit ihm keine Demokratisierung oder Liberalisierung geben kann. Nach jeder sogenannten Phase des Dialogs folgte eine Verschlimmerung der Repressionen. Die EU hat genügend Möglichkeiten, die Situation in Weißrussland zu beeinflussen. Seit 2004 sind wir an der Ostgrenze der EU. Der Handel hat seitdem zugelegt, die europäischen Investitionen in Weißrussland haben zugenommen, es gibt Kooperationen auf allen möglichen Ebenen. Da können Sie mir doch nicht erzählen, dass die EU keine Instrumente hat. Ich glaube eher, dass die EU eine Krise ihrer Werte erlebt. Daher auch das obskure Zugehen auf den Diktator. Die EU sollte sich wieder an ihre Werte erinner und die demokratischen Bewegungen und Bürger bei uns unterstützen – und zwar konsequent.

Was würden Sie konkret vorschlagen?
Die EU braucht eine Strategie für Weißrussland, die auf den wahren Werten der EU fußt und nicht auf Wirtschaftsinteressen. Es hilft nichts, immer wieder die Forderung nach Freilassung der politischen Gefangenen zu wiederholen. Ich bin sehr dafür, dass die EU die Visumpflicht erleichtert und die Ausbildungs- und Reisemöglichkeiten für junge Weißrussen erhöht. Die Angehörigen und Familien der politischen Gefangenen müssen unterstützt werden, wie auch die unabhängigen Medien.Das Problem der Diktatur in Weißrussland ist unser gemeinsames europäisches Problem. Mit dem Diktator zu flirten löst aber unsere Probleme nicht.

Das Gespräch führte Ingo Petz.

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