Koalitionssondierungen: Weiter geht's mit "kein Weiter so"

Sie twittern nicht aus den wechselnden Verhandlungsräumen, die posieren nicht auf Balkonen, sie geben keine Interviews, die sofort für Streit sorgen. Bei den aktuellen Sondierungen zwischen CDU, CSU und SPD hat man sich ein paar Benimmregeln auferlegt, die nicht einzuhalten sich offenbar der CDU-Verhandler und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet durchgerungen hat, als er die Ergebnisse seiner Klimaarbeitsgruppe öffentlich machte. Nun gibt es darüber Zoff. Die Regeln waren eine Reaktion auf die schnatterhaften Begleitumstände der vorangegangenen und dann ja auch gescheiterten Jamaika-Sondierungen. Das sollte diesmal anders sein. Und das ist nicht alles, was an Änderungen geplant war und ist: Nicht weniger als die ganze Zukunft soll anders werden, anders jedenfall als die Vergangenheit. Darauf haben sie sich alle geeinigt. Es ist eine Formel dabei herausgekommen, die sie vermutlich auch frisch aus dem Tiefschlaf gerüttelt umstandslos aufsagen können. Sie lautet: Ein "Weiter so" wird es nicht geben.

Das hört man gern auf der Tribüne - und kann sich eines leichten Unglaubens nicht erwehren. Ist man übertrieben misanthropisch, wenn man annimmt, dass, wenn mehr oder weniger dieselben Leute aus exakt denselben Parteien mit den (siehe Laschet) offenbar selben Strategien die immer noch selben Probleme lösen wollen, gar nichts anderes als ein "Weiter so" herauskommen kann? Oder wo soll jetzt plötzlich das ganze Neue, das ganze Nicht-weiter-so herkommen? Und wenn man das ganze Neue, Gute jetzt plötzlich aus dem Hut zauberte, müsste man sich als Bürger, Bürgerin des Landes nicht fragen: Wieso kommen die damit erst jetzt? Wieso waren sie nicht schon schlauer, als sie regiert haben?

Mehr schnelles Internet ist hoffentlich keine Antwort

Die Stichworte, die bisher als die großen Herausforderungen für die Zukunft präsentiert wurden, sind dieselben wie vor dem 24. September vergangenen Jahres. Stichworte wie: Digitalisierung, Globalisierung oder Migration. Alles große Themen, zweifelsohne, aber eben auch alles Themen, die seit Jahren beackert werden (und zwar im Ergebnis noch etwas unzufriedenstellend, was aber an ihrer Größe liegen kann). Und die Antwort auf die Frage nach der Digitalisierung darf jetzt bitte nicht mehr heißen: schnelles Internet auf dem Land. Das ist keine Antwort, das ist ein Skandal, weil das längst hätte verlegt werden sollen. Das ist auf der Verwaltungsebene hängengeblieben, nicht auf der politischen. So wie auch die Klimaschutzziele auf der politischen Ebene mal feststanden, dann nicht umgesetzt wurden - und nun nicht mehr so wichtig sind. Das kann man für rückgratlos oder für planlos halten, besonders, nachdem man doch Donald Trump für seine Aufkündigung des Pariser Abkommens verwünscht hat, aber ebenso kann man auch sagen, dass hier nur ein Ziel kassiert wird, das ohnehin niemand mehr erreicht hätte. Quasi Einsicht ins Faktische.

Aber das führt zur Frage nach den Fragen an die Zukunft: Haben die Sondierer überhaupt welche? Was wäre denn die Zukunftsfrage zum Klima, wenn Verabredungen scheinheiligerweise so lange gelten, bis sie für nicht mehr realisierbar erklärt werden? Was wäre die Frage zur Digitalisierung? Was genau will man im Bereich Globalisierung erreichen? Vielleicht könnten sie darüber mal Auskunft geben.

Manchmal entscheidet sich schon an der Frage die Qualität der Antwort. Und wenn die Fragen immer dieselben bleiben, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass das auch für die Antworten gilt. Wäre doch schade, wenn so schon der erste Satz, auf den die möglicherweise künftigen Koalitionäre sich geeinigt haben, umgehend Makulatur würde.

- Der Text wurde aktualisiert am 9. Januar, 10h