Politik: Weiter im Geschäft

Berlin - Hessen kommt nicht zur Ruhe. Weder die dortige SPD und auch nicht das Bundesland. Denn durch das Veto der vier SPD-Abgeordneten Dagmar Metzger, Jürgen Walter, Carmen Everts und Silke Tesch ist am Montag der zweite Anlauf, eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Duldung der Linken zu bilden, gescheitert.

Wie geht es in Hessen jetzt weiter?

„Der geschäftsführende Ministerpräsident Roland Koch bleibt solange im Amt, bis ein neuer Ministerpräsident gewählt ist – zur Not bis zum Ende der Legislaturperiode“, erklärt der Mainzer Politikwissenschaftler Jürgen Falter. Neuwahlen seien das wahrscheinlichste Szenario. Artikel 80 der hessischen Verfassung sieht vor, dass sich der Landtag mit absoluter Mehrheit selbst auflösen kann. Mindestens 56 Abgeordnete von CDU, SPD, Grünen, FDP oder Linken müssten somit zustimmen. Laut Artikel 81 müsste dann binnen 60 Tagen neu gewählt werden. Roland Koch kündigte bereits an, mit SPD, Grünen und FDP reden zu wollen. Eine Lösung müsse jetzt nicht binnen 24 Stunden gefunden werden, wohl aber in überschaubarer Zeit. Der Parteienforscher hält ein Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen allerdings für unwahrscheinlich: „Die Gräben zwischen Grünen und Union sind noch immer zu groß.“ Dieses Bündnis hatte der geschäftsführende Ministerpräsident Roland Koch immer wieder als Alternative ins Spiel gebracht, falls das Bündnis zwischen SPD, Grünen und Linkspartei nicht zustande kommen sollte.

Wer trägt die Verantwortung für das erneute Scheitern von Andrea Ypsilanti?

Die SPD-Spitze sieht die Verantwortung vor allem bei den Abtrünnigen in der Landtagsfraktion der hessischen SPD. Doch auch Andrea Ypsilanti ist für viele nicht ganz unschuldig an der jetzigen Situation. Die Verantwortung für das erneute Scheitern sieht Falter zwar bei den vier Abtrünnigen, aber auch Ypsilanti habe Anteil am erneuten Fehlversuch. „Die Bedenken einiger Abgeordneten wurden nicht ernst genug genommen und die Gespräche nicht intensiv genug gesucht“, sagt Falter. Persönliche Konsequenzen sieht Falter für Ypsilanti aber vorerst nicht. „Es wird jetzt einen Solidarisierungseffekt um Ypsilanti geben, die Prügel für diese Schlappen wird sie möglicherweise erst kassieren, wenn Neuwahlen ausgerufen werden sollten und die SPD nur noch im Zwanzigprozentbereich landen sollte“, sagt Falter. Ihn hatte die Entwicklung überrascht, „obwohl es immer wieder Gerüchte gab, vier Abgeordnete seien Wackelkandidaten“.

Wie reagiert die hessische SPD?

Der SPD-Landesvorstand stellte sich geschlossen hinter Ypsilanti. Man sei sich einig, dass es sich nicht um eine Frage von Flügeln oder von links und rechts, sondern „von redlich und unredlich“ handele, sagte der nordhessische Bezirkschefs Manfred Schaub. Der Vorstand erwarte, dass Jürgen Walter seinen Stellvertreter-Posten niederlege. Gernot Grumbach, Chef der südhessischen SPD, forderte die Abweichler zur Mandatsniederlegung auf. Ypsilanti sagte, sie sei kurz nach zehn von der Abgeordneten Carmen Everts telefonisch informiert worden. Der Wunsch nach einem Gespräch sei ihr verweigert worden. Walter erschien nicht zu der Vorstandssitzung und kam auch nicht zur unmittelbar anschließenden Sitzung der Landtagsfraktion. Auch die anderen drei Abweichler nahmen daran nicht teil. Generalsekretär Norbert Schmitt sprach von einem Verstoß gegen Grundprinzipien der SPD, „gegen Solidarität, Demokratie und menschliche Fairness“. Da habe mancher sein Gewissen sehr spät entdeckt. Es habe viele Gespräche gegeben, auch mit den vier Angehörigen der Gruppe. Das Signal sei immer gewesen, dass man bereit sei, den Weg zu gehen. Das sehen auch diejenigen in der hessischen SPD so, die dem Lager um Jürgen Walter angehören. Zusammengeschlossen sind diese reformorientierten Abgeordneten im „Netzwerk“ und „Aufwärts“. Deren Sprecher Gerrit Richter ist erbost über die Entscheidung der vier Mitstreiter. „Wir sind genauso enttäuscht und schockiert“, sagt Richter. Er leitete den Prozess der Verhandlungen zwischen dem linken Ypsilanti-Lager in der hessischen SPD und denjenigen Abgeordneten, die dem Bündnis kritisch gegenüberstanden. „Das kann man so nicht machen“, sagt Richter. Die inhaltliche Kritik sei nachvollziehbar, nicht aber der Zeitpunkt.

Wie fielen die Reaktionen der anderen Parteien aus?

Grünen-Landeschef Tarek Al-Wazir gab die hessische SPD als Partner auf. Eine Neuwahl sei jetzt ein gutes Stück näher gerückt. Grünen-Parteichefin Claudia Roth sprach von einem „desaströsen Versagen“ der Landes-SPD, einem „Abgrund von Politikunfähigkeit“ und einem eklatanten Unvermögen, Debatten in der eigenen Partei einzuschätzen. Der Landesvorsitzende der hessischen Linkspartei, Ulrich Wilken, sprach von einem „schwarzen Tag für Hessen“. Union und FDP begrüßten dagegen den Entschluss der vier Abgeordneten aus Hessen. Die CDU-Spitze warf der neuen SPD-Bundesführung mit Müntefering und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier Versagen vor. „Herr Müntefering und Herr Steinmeier haben nicht die Führungskraft aufgebracht, Frau Ypsilanti zu stoppen“, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla.

Was war bisher geschehen?

Der Wahlausgang der Landtagswahl vom 27. Januar 2008 bleibt im Prinzip weiter offen. Damals wurde die CDU mit einem hauchdünnen Vorsprung von 0,1 Prozentpunkten stärkste Fraktion vor der SPD, die mit 36,7 Prozent ein für sie unerwartet gutes Ergebnis einfuhr. Für die Sozialdemokraten und allen voran für die Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti stellte sich nur die Frage, wie sie aus einem gefühlten Wahlsieg auch einen reellen Wahlerfolg machen sollte. Schnell war klar, dass eine große Koalition und ein Ampel-Bündnis aus SPD, Grünen und FDP nicht in Frage kamen, so dass sie ihr Versprechen, nicht mit den Linken zusammenzuarbeiten, brechen musste, um an die Macht zu kommen. Der erste Anlauf scheiterte am Veto der Darmstädter SPD-Landtagsabgeordneten Dagmar Metzger. Es folgte ein zweiter Versuch, der besser vorbereitet sein sollte als der erste Versuch. Doch seit Montag ist klar: Er bleibt erfolglos.