Politik : Weiter so reicht nicht aus

Von Gerd Appenzeller

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Zwei rot-rote Landesregierungen gibt es in Deutschland, beide mussten sich jetzt einer Wahl stellen. In beiden Fällen können SPD und PDS weiter miteinander koalieren. Das als Triumph darzustellen, bedarf aber schon einiger schauspielerischer Fähigkeiten. In beiden Ländern flüchteten viele Bürger in die Wahlenthaltung, weil sie das Gefühl hatten, es sei völlig egal – weil gleichermaßen wirkungslos –, wem sie ihre Stimme geben. Das gilt auch für die CDU, die in beiden Ländern in der Opposition vor sich hin räsoniert. Die prozentualen Verluste sind ja nur die halbe Wahrheit. In absoluten Zahlen hat sich von der mecklenburg-vorpommerschen SPD und von der Berliner Linkspartei/PDS mehr als ein Viertel der Wähler verabschiedet. Im Bund bilden CDU und SPD zusammen die Regierung und verkleistern die nach wie vor existierenden Gegensätze. Da soll ihnen jemand glauben, dass sie in den Ländern gegeneinander antreten?

Das Dilemma zeigt sich in beiden Ländern. Harald Ringstorff hat, wagt er keine große Koalition, in Mecklenburg-Vorpommern nur eine rot-rote Option mit dünner Mehrheit. In einem Bundesland mit so tiefgreifenden Strukturproblemen verbietet sich ein solches Bündnis aus Not und Elend eigentlich von selbst. Auch Klaus Wowereit kann mit schmaler Mehrheit weiter mit den dezimierten Postsozialisten regieren: In der Hauptstadt bekam nicht die SPD, sondern die PDS Prügel für die Regierungsarbeit. Die Stammwählerschaft im Osten der Stadt verzeiht ihrer Partei ganz offensichtlich nicht, dass sie den Sparkurs von Wowereit und Sarrazin mitgetragen hat. Ein wenig komfortabler wäre Wowereits Stimmenpolster, ginge er mit den wieder erstarkten Grünen zusammen.

Die Sparpolitik der vergangenen Jahre war zwingend – viele Menschen haben sie dennoch als ungerecht empfunden. Wenn jeder zehnte Wähler sein Kreuz bei den „Sonstigen“ gemacht hat, zeigt das, wie groß der Frust ist. Dieser Weg zu den kleinen demokratischen Parteien ist freilich der ehrlichere und mutigere als die Stimmenverweigerung. Die Wähler suchen Alternativen zu den etablierten Gruppierungen. Die Stärkung der „Grauen“ zum Beispiel, die einmal als bloße Rentnerpartei belächelt wurden, zeigt die Richtung. Die Alten, die sich betrogen fühlen, und die Jungen, die sich übergangen glauben, tun sich zusammen als Wähler und Kandidaten. Denkbar, dass diese Gruppe demnächst den Sprung in ein Landesparlament schafft.

Strukturell sind rot-rote Koalitionen nur in den jungen Ländern möglich, weil es nur dort eine starke Linke gibt. Aber Rot-Rot ist eben auch eine Armuts- und Elendskoalition, in die sich die Politik dort flüchtet, wo die ökonomischen Schlusslichter der Republik aufleuchten. Das erklärt übrigens auch, warum die FDP, die Partei des Wirtschaftsliberalismus, in Berlin nicht stärker wird.

Bitter sieht es in Berlin für die CDU und ihren Spitzenmann aus. Die Partei, die einst mit Richard von Weizsäcker einen glanzvollen Regierenden Bürgermeister stellte, ist auf ein Ergebnis zurückgeworfen, das noch schlechter ist als jener katastrophale Zahlenwert, mit dem Frank Steffel 2001 auch als Folge der Bankenaffäre von den Wählern nach Hause geschickt wurde. Friedbert Pflüger, der fleißige Mann ohne Charisma, dem sogar ein Spitzname versagt blieb, gegen „Wowi“, den Bärchen werfenden Showstar, der auch die Berliner Lust am mitunter Bizarren, am fast Halbseidenen zu bedienen verstand – und darüber vergessen macht, dass er ein knallharter Politiker ist. In seinem unbedingten Durchsetzungsvermögen ist er vielleicht am ehesten Roland Koch von der CDU ähnlich. Neben Kurt Beck, Matthias Platzeck und Sigmar Gabriel gehört Wowereit nach diesem Erfolg klarer als bisher zu den Hoffnungsträgern der Sozialdemokratie.

Ein Wort zur NPD. Lange wollte die politische Klasse deren Wähler als fehlgeleitete, im Prinzip aber brave Bürger sehen. Das geht nicht mehr. Die Atmosphäre der Gewalt und Einschüchterung im Umfeld des Berliner NPD-Wahlkampfs war bundesweites Thema. Wer diese Partei dennoch wählte, der wusste, was er tat.

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