Politik: Weiterer V-Mann aufgetaucht

In den NPD-Verbotsanträgen taucht ein weiterer NPD- Funktionär auf, der als V-Mann für den Verfassungsschutz gearbeitet hat - allerdings nicht in der für den Antrag maßgeblichen Zeit. Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Rainer Lingenthal, sagte am Mittwoch, die Aussagen, mit denen der Mann zitiert werde, stammten aus der Zeit, bevor er für den Verfassungsschutz tätig geworden sei. Der Fall sei deshalb unproblematisch und auch schon altbekannt. Das ARD-Magazin "Fakt" hatte zuvor über den Mann, einen ehemaligen Leiter der NPD-Parteizeitung in Mecklenburg-Vorpommern, berichtet.

Lingenthal sagte, die für das NPD-Verbot relevanten Aussagen stammten aus der Zeit bis Mai 1998. Der Mann sei aber erst Ende 1998 vom Bundesamt für Verfassungsschutz auf eine Mitarbeit angesprochen worden. Aus seiner Zeit als Informant sei kein Material für das Verbotsverfahren verwendet worden.