Politik: Weizsäcker soll Fluthilfe regeln

Berlin. Ein unabhängiges Gremium soll künftig Streitfälle bei der Auszahlung von Fluthilfe klären. Das kündigte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Donnerstag in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag an. In der Debatte über die Finanzierung der Flutschäden antwortete Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber direkt auf den Kanzler. Stoiber wandte sich gegen die Verschiebung der Steuerreform und griff die Steuer- und Wirtschaftspolitik der rot-grünen Koalition scharf an. Vertreter aller Fraktionen würdigten die beeindruckende Hilfe und Solidarität, die beim Kampf gegen die Flut deutlich geworden sei. Alt-Bundespräsident Richard von Weizsäcker (CDU) werde den Vorsitz des „Kuratoriums Fluthilfe“ übernehmen, sagte Schröder. Durch Deutschland sei eine „unglaubliche Welle von Solidarität“ gegangen. Der Kanzler verteidigte die Finanzierung der Fluthilfe durch die Verschiebung der zweiten Stufe der Steuerreform als fair, sozial gerecht und günstig für die Konjunktur. „Hilfe auf Pump“ komme nicht in Frage, kommenden Generationen dürften keine neuen Schulden aufgebürdet werden.

Auch Stoiber zeigte sich beeindruckt von der großen Hilfs- und Spendenbereitschaft. Die Union wolle das Hilfspaket mit Rücksicht auf die Interessen der Flutopfer nicht blockieren, halte aber den Weg der Finanzierung für falsch. Nach einem Wahlsieg werde sie den Beschluss rückgängig machen.

Stoiber räumte ein, dass bei einer Finanzierung durch die Bundesbank-Gewinne die Schulden wieder steigen. „Höhere Steuern kommen uns teurer zu stehen als höhere Zinsen“, sagte er. FDP-Chef Guido Westerwelle lehnte sowohl das Finanzierungsmodell der Regierung als auch das der Union ab. Die Politik brauche den Mut zu Umschichtungen und Subventionsabbau.

Umstritten blieb, ob die zehn Milliarden Euro zur Finanzierung des Aufbaus ausreichen. Die Summe sei „eher zu knapp als zu großzügig kalkuliert“, so Westerwelle. Ähnlich äußerte sich Brandenburgs Ex-Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD). Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) sagte, der Fond werde wohl ausreichen. Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) wies Berichte zurück, er habe das Regierungskonzept zur Finanzierung kritisiert.

Bei seiner ersten Rede vor dem Bundestag hat Hamburgs Innensenator Ronald Schill für einen Eklat gesorgt. Er attackierte die anderen Parteien und die Ausländerpolitik der Regierung. Als er seine Redezeit nicht einhielt, stellte ihm Vizepräsidentin Anke Fuchs (SPD) das Mikrofon ab, gewährte ihm dann aber ein Schlusswort. Hans Monath

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