Weltfinanzgipfel: EU einigt sich auf gemeinsame Position

Im Kampf gegen die weltweite Wirtschaftskrise erwarten die Europäer von den USA konkrete Unterstützung für eine neue Weltfinanzordnung. Das Banken-Debakel habe in den USA begonnen und müsse deshalb gemeinsam mit Washington gelöst werden, sagte der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy zum Abschluss des EU-Sondergipfels am Freitag in Brüssel. Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs vereinbarten, die Union werde beim Weltfinanzgipfel kommende Woche in Washington eine gemeinsame Strategie verfolgen. "Wir erwarten von (dem gewählten US-Präsident Barack) Obama, dass er gemeinsam mit uns für mehr Gerechtigkeit auf der Welt sorgt", sagte Sarkozy, der derzeit den EU-Vorsitz führt.

Die EU-Spitzen forderten, dass Finanz-Institute und -Märkte überall auf der Welt reguliert oder zumindest beaufsichtigt werden. Auch Hedge-Fonds und die Ratingagenturen, die die Kreditwürdigkeit von großen Schuldnern wie Staaten und Konzernen beurteilen, sollen an die Leine genommen werden. Die EU ist gegen übermäßige Risiken im Finanzsektor. Topmanagern sollen entsprechende Anreizsysteme genommen werden. Wegen dramatischer Börseneinbrüche und Bankenpleiten pochen die Europäer darauf, dass 100 Tage nach dem Washingtoner Treffen ein Nachfolge-Gipfel, also Ende Februar oder Anfang März 2009, stattfinden soll.

Am 15. November kommen in der US-Hauptstadt die politischen Spitzen der 20 wichtigsten Industriestaaten und aufstrebenden Schwellenländer (G 20) zusammen, um einen Fahrplan für eine neue Weltfinanzordnung zu vereinbaren.

Merkel und Sarkozy einig

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte: "Wir gehen mit dem festen Willen nach Washington, eine sehr klare, eindeutige Antwort einzufordern." Sie fügte hinzu: "Wir waren uns einig, dass es vor allem darum geht, die Lektion aus dieser Finanzkrise zu lernen, dafür Sorge zu tragen, dass sich solch eine Finanzmarktkrise nicht wiederholt." Die Kanzlerin begrüßte den Auftrag an die EU-Kommission, bis zum Dezember-Gipfel der EU Vorschläge für eine stärkere Koordinierung der Wirtschaftspolitik vorzulegen. Sie könnten bis zu gezielten Steuererleichterung oder Investitionsimpulsen gehen.

Mit Blick auf Merkel sagte Sarkozy, er habe mit dieser "exakt die gleichen Standpunkte für den Gipfel in Washington". Der französische Staatschef wiederholte allerdings seine Forderung nach erneuten Treffen der Euroländer auf Chefebene: "Die Eurogruppe wird sich eventuell weiterentwickeln." Die Diskussion drehe sich darum, ob die Euro-Zone "eine politische Dimension erhalten" solle. "Wenn ein ernsthaftes Problem auftritt, müssen die Chefs zusammentreten können." Berlin ist traditionell gegen regelmäßige Treffen der Euroländer-Spitzen und eine europäische Wirtschaftsregierung.

Abschlusserklärung fordert transparentere Finanzmärkte

Auf Druck von Delegationen nahm die französische EU-Ratspräsidentschaft Passagen aus der Abschlusserklärung. Die Abschlusserklärung fordert transparentere Finanzmärkte. Übermäßige Risiken im Finanzsektor sollen vermieden werden - das schließt die Entlohnungspolitik mit ein.

Die EU bemüht sich, dass zum Weltfinanzgipfel auch Spanien und die Niederlande hinzugezogen werden. Der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero sagte, er hoffe, mitreisen zu können. "Ich glaube, wir können nur schwer erklären, dass die achtgrößte Volkswirtschaft der Welt nicht dabei sein soll", sagte Sarkozy mit Blick auf Spanien. Frankreich habe kein Problem, einen seiner zwei Sitze an Zapatero abzutreten. Paris ist als G-8-Mitglied und als EU-Ratsvorsitzender vertreten. Zu dem Gipfel in Washington hatte US-Präsident George W. Bush die Chefs der G-20-Staaten eingeladen. Zu dieser Gruppe zählen neben den G 8 aufstrebende Länder wie China, Brasilien oder Indien. Spanien gehört keiner der beiden Gruppen an.

Die Vorgaben für eine neue Weltfinanzordnung sollen nach Vorstellungen von Merkel möglichst bis Juli kommenden Jahres stehen. Zieldatum für abschließende Vereinbarungen ist ein Gipfel unter italienischer G-8-Präsidentschaft im Juli 2009. (jam/goe/dpa)