Weltgeschehen: Im Schatten Gaddafis

Algier/Paris/Riad - Libyens Staatschef Muammar al Gaddafi hat den Algeriern mit seiner wutschnaubenden Rede vom Dienstag die Schau gestohlen. Während die Weltöffentlichkeit im Bann der dramatischen Ereignisse in Tripolis stand, beschloss die Regierung in Algerien die Aufhebung des seit 19 Jahren geltenden Ausnahmezustands. Seine Abschaffung war eine Hauptforderung der Opposition. Regimegegner sprachen daher am Mittwoch denn auch von einem wichtigen ersten Schritt auf dem Weg zu einer demokratischen Öffnung. Auch wenn der Beschluss erst noch durch die Veröffentlichung im Amtsblatt Gesetzeskraft erlangen muss, nährt er in dem größten nordafrikanischen Land Hoffnung auf eine baldige politische Wende. Streikende Studenten in Algier warfen am Mittwoch allerdings die Frage auf, ob es sich nicht doch lediglich um eine Beruhigungspille der Regierung handelt, um den sozialen Frieden wiederherzustellen.

Im Jemen wurden am Dienstagabend bei einem Angriff auf Demonstranten in der Hauptstadt Sanaa zwei Menschen getötet. Zwei Demonstranten seien getötet und elf weitere verletzt worden, als Anhänger der Regierung das Feuer auf eine Sitzblockade vor der Universität von Sanaa eröffnet hätten, sagte ein Augenzeuge. Die Organisatoren der Protestaktion bestätigten dies. Die Demonstranten im Jemen fordern den Rücktritt des seit 32 Jahren herrschenden Präsidenten Ali Abdallah Saleh. Im Zuge der seit zehn Tagen anhaltenden Proteste starben damit erstmals Menschen in der Hauptstadt Sanaa. In Aden verloren zwölf Menschen ihr Leben bei Protesten. Zugleich verliert die Regierung Rückhalt in den eigenen Reihen: Sieben Abgeordnete der Präsidentenpartei traten zurück, darunter enge Gefolgsleute von Saleh.

Der Golfstaat Bahrain hat nach den politischen Protesten der Opposition mindestens 50 Festgenommene freigelassen. Darunter seien auch 23 wegen angeblicher Putschpläne angeklagte schiitische Aktivisten, die König Hamad bin Issa al Chalifa zuvor begnadigt hatte, berichteten arabische Medien. Hamad forderte seine Kritiker auf, sich an einen Tisch des „nationalen Dialogs“ zu setzen. Nun, da „jeder seine Meinung sagen konnte, sagen wir, dass die öffentlichen Plätze nicht der beste Ort sind, wo sich die Menschen ausdrücken können“. Am Vortag hatten auf dem zentralen Lulu-Platz der Hauptstadt Manama zehntausende Menschen den Rücktritt der Regierung gefordert.

In Saudi-Arabien ist nach dreimonatiger Abwesenheit wegen medizinischer Behandlungen König Abdallah am Mittwoch in sein Land zurückgekehrt. Nach Angaben des Staatsfernsehens landete der 86-jährige Monarch am Nachmittag in Riad. König Abdallah hatte sich zuletzt in Marokko aufgehalten, um sich von mehreren Operationen wegen eines Rückenleidens zu erholen. Der König war im November nach New York geflogen, wo er an der Bandscheibe und an der Wirbelsäule operiert wurde. Mit seiner Rückkehr ordnete der Monarch mehrere soziale Reformen an. Nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur SPA erhalten Staatsbedienstete eine Gehaltserhöhung von 15 Prozent. Die Mittel für Wohnungsbeihilfen würden auf 40 Milliarden saudische Rial (7,8 Milliarden Euro) aufgestockt. König Abdallah begnadigte mehrere Häftlinge und stellte Unterstützungsprogramme für Studenten und Arbeitslose in Aussicht. (dpa/AFP/rtr)