Weltraum : USA verlangen völlige Handlungsfreiheit im All

Die US-Regierung betrachtet den Weltraum künftig offiziell als Teil ihres Einflussbereichs. In einem neuen Regierungsdokument erheben die USA Anspruch auf uneingeschränkten Handlungsspielraum im All.

Washington - Das Land werde sich allen Regelungen widersetzen, die "den Zugang der USA zum Weltall oder die Nutzung des Weltalls verhindern oder einschränken" könnten, heißt es in der neuen Doktrin, die bereits Anfang Oktober nahezu unbemerkt herausgegeben wurde. Zugleich beanspruchen die USA für sich das Recht, "Feinden" eine derartige Handlungsfreiheit im All zu verwehren. Begründet wird der Anspruch mit der großen strategischen Bedeutung des Weltraums für die nationale Sicherheit.

Die neue Weltraum-Doktrin könnte Auswirkungen auf die internationalen Bemühungen zur Rüstungskontrolle haben. Die USA werden Vereinbarungen in diesem Bereich nicht zustimmen, wenn diese "das Recht der USA auf Forschung, Entwicklung, Tests und andere Aktivitäten im Weltall für die Interessen der USA" behinderten, heißt es in dem Dokument. "Für die USA ist die Handlungsfreiheit im Weltall genauso wichtig wie die Kapazitäten zu See und in der Luft", heißt es in den Leitlinien weiter. "Die nationale Sicherheit der USA hängt entscheidend von den Ressourcen im Weltraum ab, und diese Abhängigkeit wird noch steigen."

Die kommerzielle Nutzung des Alls soll vorangetrieben werden

Ein Regierungsmitarbeiter bestritt gegenüber der "Washington Post", dass die neuen Richtlinien den Weg zur militärischen Aufrüstung des Weltalls durch die USA ebnen sollten. Die Neuausrichtung der Weltraumpolitik habe technische Gründe: Das US-Militär sei zunehmend auf satellitengestützte Kommunikation und Navigation angewiesen. Auch die Zivilbevölkerung benötige ungestörte Satellitentechnik; dies reiche von Telefonaten über Ortungssysteme bis hin zu Finanztransfers, sagte der Beamte.

Der US-Verteidigungsminister wird in dem Dokument beauftragt, "Ressourcen, Pläne und Optionen zu entwickeln, um die Aktionsfreiheit im All sicherzustellen und, falls nötig, Feinden diese Aktionsfreiheit zu verwehren". Zudem sieht die neue Doktrin vor, die kommerzielle Nutzung des Alls voranzutreiben. In den USA solle ein "dynamischer kommerzieller Weltraumsektor" entstehen. Die Regierung werde den Privatsektor bei entsprechenden Projekten unterstützen.

Bush hat das Dokument schon Ende August unterzeichnet

Präsident George W. Bush unterzeichnete das Dokument bereits am 31. August. Am 6. Oktober wurde es vom Weißen Haus stillschweigend publiziert; die Öffentlichkeit nahm zunächst keine Notiz davon. Regierungsmitarbeiter sagten der "Washington Post", das Weiße Haus habe Russland und andere Länder von der neuen Weltraumpolitik unterrichtet.

Das Dokument löst die bisherige US-Weltraumdoktrin ab, die 1996 unter Präsident Bill Clinton formuliert worden war. In dem alten Dokument stand die wissenschaftliche Erforschung des Weltalls im Mittelpunkt, nicht die Frage der nationalen Sicherheit. (tso/AFP)

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