Politik: Wende im Fall Kurnaz unter Rot-Grün?

Berlin - Das Kanzleramt hat sich, wie jetzt bekannt wurde, schon vor der Regierungsübernahme durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei den Amerikanern um eine Freilassung des jahrelang im US-Gefangenenlager Guantanamo inhaftierten Türken Murat Kurnaz bemüht.

Das sagten der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und ein Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes (AA) am Montagabend vor dem BND- Untersuchungsausschuss aus. Demnach sprach der außenpolitische Berater von Merkel-Vorgänger Gerhard Schröder, Bernd Mützelburg, anlässlich des Besuchs von US-Präsident George W. Bush in Mainz im Frühjahr 2005 mit Daniel Freed, einem Mitglied des amerikanischen „National Security Council“ (Nationaler Sicherheitsrat) über den Fall des Bremer Türken.

„Den Akten entnehme ich, dass Herr Mützelburg mit Dan Freed gesprochen hat“, sagte Fischer vor dem Ausschuss. Auch der AA-Beamte, der sich auf Wunsch von Fischer um die Betreuung und das Schicksal des türkischen Staatsbürgers Kurnaz bemühte, bestätigte das Gespräch des Abteilungsleiters aus dem Kanzleramt mit dem US-Vertreter. Nach seinem Eindruck zeigte das Treffen in Mainz, dass sich die amerikanische Haltung zu Kurnaz geändert hatte: „Nach dem Mainz-Besuch war die Blockade nicht mehr so, wie sie vorher bestand“, sagte der Beamte.

Fischer hatte sich nach eigener Darstellung bei seinem US-Kollegen Colin Powell erfolglos für Kurnaz verwandt. Nach seinem Eindruck führte vor allem die amerikanische Debatte über den Umgang mit Terrorverdächtigen dazu, dass sich die Einstellung der US-Regierung zu Kurnaz und zu anderen Gefangenen änderte. „Die Trendwende war die Anti-Folter-Initiative von McCaine“, sagte Fischer: „Vorher hatte ich immer das Gefühl, die Türen sind verschlossen.“ Der US-Senat stimmte nach langer Debatte im Herbst 2005 für das Gesetz des Senators, das eine unmenschliche Behandlung von Gefangenen verbietet.

Die Opposition wirft der rot-grünen Regierung vor, sie sei für die lange Haft von Kurnaz mitverantwortlich. Die Opposition monierte am Montag, die Bundesregierung habe gegenüber dem Parlament im Juni 2003 falsche Angaben zu Guantanamo gemacht. Damals erklärte AA-Staatsministerin Kerstin Müller auf PDS-Anfrage, Bundesbehörden hätten keine eigenen Erkenntnisse zu dem Lager. Im September 2002 hatten drei deutsche Agenten Kurnaz in Guantanamo verhört. Fischer sagte, er sei nicht in die Vor- oder Nachbereitung des Besuchs eingeweiht gewesen.

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