Politik: Weniger Arbeitslose, mehr Geld für den Staat

Berlin - Ein Jahr nach dem Regierungswechsel hat der Aufschwung so stark an Fahrt gewonnen, dass die Arbeitslosigkeit rasant sinkt und die Steuereinnahmen deutlich zunehmen. Im Oktober wurden 4,085 Millionen Arbeitslose gezählt, das war der niedrigste Stand seit vier Jahren. Die Arbeitslosenquote liegt wieder knapp unter der Zehn-Prozent-Marke. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich angetan, Arbeitsminister und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) sprach von einem Durchbruch. Nach Ansicht des Berliner Ökonomen Michael Burda geht die Entwicklung vor allem auf Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) und seine „Agenda 2010“ zurück. Merkels Verdienst sei, den Kurs nicht geändert zu haben, sagte er dem Tagesspiegel.

Am Tegernsee kam am Donnerstag der Arbeitskreis Steuerschätzung zu einem zweitägigen Treffen zusammen, um die erwarteten Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden zu berechnen. Erwartet wird dank der guten Konjunktur für 2006 und 2007 ein Plus von insgesamt bis zu 35 Milliarden Euro. Während die bessere Kassenlage die Koalitionsverhandlungen des künftigen rot-roten Senats im überschuldeten Berlin erleichtert hat, ist auf Bundesebene strittig, wie das Geld zu verwenden ist. Merkel und die Union wollen damit die Beitragszahler bei den Lohnnebenkosten entlasten, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will die Neuverschuldung bremsen. Klarheit soll heute ein Finanzgipfel im Kanzleramt bringen.

Gewerkschaftschef Michael Sommer bezeichnete die Steuermehreinnahmen als „Glücksfall für Deutschland“ und forderte Investitionen in Bildung und Forschung. „Endlich brauchen Bund und Länder nicht mehr nur über die Notwendigkeit von besserer Bildung zu reden“, sagte der DGB-Chef dem Tagesspiegel. Jetzt seien auch die Milliardenbeträge vorhanden, um in die „bisher stark vernachlässigten Gebiete zu investieren“.

Für die Lohnnebenkosten spricht, dass auf die Bürger zum Jahreswechsel erhebliche Mehrbelastungen zukommen: Die Mehrwertsteuer steigt von 16 auf 19 Prozent, ferner beschloss das Kabinett am Donnerstag, den Rentenbeitrag von 19,5 auf 19,9 Prozent zu erhöhen. Angesichts der hohen Beitragseinnahmen hätten eigentlich 19,7 Prozent ausgereicht, man wolle aber vorsorgen, sagte Müntefering. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich weiter, belegt die Wirtschaftsauskunftei Creditreform in einer Studie und warnt vor der Entstehung von „Schuldenghettos“. Besonders betroffen sind Bremen, Berlin und Sachsen-Anhalt.

Auf die Unternehmen kommen dagegen Milliardenentlastungen zu. Am Donnerstag einigten sich Steinbrück und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) auf die seit Jahren umstrittene Reform der Unternehmensteuern. Die Belastung der Kapitalgesellschaften – dazu zählen die meisten Großunternehmen – soll ab 2008 unter 30 Prozent betragen.

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