Politik: Weniger Bundesrat?

Vor allem RotGrün will die Rolle des Bundesrats beschneiden. Weniger Gesetze sollen zustimmungspflichtig sein. Derzeit sind es 60 Prozent. Ein Grund: Der Bund zog immer mehr Länderkompetenzen an sich. Dazu kommt: Die Verwaltung der Gesetze besorgen meist die Länder, weil der Bund kaum eigene Verwaltung hat. Daher dürfen sie mitbestimmen, selbst wenn das Gesetz in der Sache die Länder gar nicht betrifft. Das dürfte sich ändern. Rot-Grün will, dass nur noch Gesetze zustimmungspflichtig sind, die Länderbelange unzweifelhaft tangieren. afk

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