Politik: Weniger Geld fürs Gesundbleiben

Berlin - Das Prestigeprojekt von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) zum Ausbau der Gesundheitsvorsorge muss mit weniger Geld auskommen. Das Budget für das geplante Präventionsgesetz fällt mit 250 Millionen Euro geringer aus als zuletzt erhofft. Auf Druck des Wirtschaftsministeriums muss die Arbeitslosenversicherung den zugesagten Beitrag von 20 Millionen Euro zur Finanzierung nicht leisten. Regierungskreise bestätigten am Freitag einen entsprechenden Bericht des „Handelsblatts“. Der Entwurf für ein Präventionsgesetz soll am Mittwoch im Kabinett beraten und noch im Februar in den Bundestag eingebracht werden.

Durch verstärkte Gesundheitsvorsorge sollen verbreitete Volkskrankheiten wie Diabetes oder Herzprobleme stärker vermieden werden. Eine neue Bundesstiftung Prävention soll nach dem Willen der Sozialministerin Projekte fördern und die Bürger durch Kampagnen aufklären. Insgesamt war zuletzt ein Budget von 270 Millionen Euro vorgesehen, das von der Sozialversicherung (Kranken-, Renten-, Pflege-, Arbeitslosen- und Unfallkasse) aufgebracht werden sollte.

Laut „Handelsblatt“ hatten sich die beiden Verwaltungsratsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit (BA) bei Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) beschwert, dass auch die Arbeitslosenversicherung beteiligt werden soll. Die BA wolle keine weiteren „versicherungsfremden Aufgaben“ übernehmen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Biggi Bender, verteidigte hingegen die Idee. Von Arbeitslosigkeit betroffene Menschen würden häufiger krank und könnten gezielte Prävention brauchen.