Politik: Weniger im Alter

Die knapp 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland müssten dazu beitragen, dass er einen verfassungskonformen Haushalt für 2004 hinbekomme. Sagt Finanzminister Hans Eichel und kündigt an, dass im kommenden Jahr die Erhöhung der Altersbezüge ausfallen werde. Dass 53 statt wie bisher 50 Prozent der Krankenkassenbeiträge fällig würden. Zwei Milliarden Euro will Eichel so im Sozialetat sparen.

Diesen Eindruck hatte Sozialministeriun Ulla Schmidt unbedingt vermeiden wollen: dass Rentner mit einer Nullrunde Haushaltslöcher stopfen. Sie meldete daher prompt Einspruch an. Eichel habe nur „einen Vorschlag“ gemacht, über den am Wochenende bei der Haushaltsklausur diskutiert werden müsse.

Egal, an welcher Stelle gespart wird: Absehbar ist, dass auf die Rentenkassen 2004 weitere Einsparungen zukommen. Voraussichtlich drei Milliarden Euro werden zusätzlich benötigt, um die Rentenbeiträge bei 19,5 Prozent zu halten. Auf dieses Ziel hatten sich Eichel und Schmidt verständigt. Die Rentenversicherungsträger rechnen mit einem drohenden Anstieg auf 19,8 Prozent.

Sozialministerin Schmidt würde am liebsten das Finanzpolster der Rentenversicherung – die so genannte Schwankungsreserve – weiter auflösen. Derzeit müssen die Rentenversicherer zum Jahresende mindestens eine halbe Monatsausgabe in den Kassen haben. Damit können sie Einnahmeschwankungen im Jahresverlauf ausgleichen. Schmidt will die Reserve weiter abschmelzen. Würde sie den Teil, der liquide ist, auflösen, hätte sie mehr als sechs Milliarden Euro zur Verfügung.

Dagegen wehrt sich Eichel. Der fürchtet, dass in den finanzschwachen Monaten im Herbst der Bund einspringen muss, weil den Rentenkassen die liquiden Mittel ausgehen könnten. Wenn aber der Bund einen Teil seiner Zuschüsse vorzieht, entgehen ihm Zinsen.

Schmidt bliebe dann nur, den Anteil der Rentner an ihrem Krankenkassenbeitrag weiter zu erhöhen. An dieser Schraube will sie wiederum nicht gerne drehen. Faktisch würde das nämlich eine Rentenkürzung bedeuten.