• Weniger ist mehr - die FDP will sich nach den Wahlniederlagen "auf Kernaussagen konzentrieren"

Politik : Weniger ist mehr - die FDP will sich nach den Wahlniederlagen "auf Kernaussagen konzentrieren"

Robert Birnbaum

Mit der Konzentration auf wenige Kernaussagen und einigen organisatorischen Neuerungen will der FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt die Serie dramatischer Wahlniederlagen seiner Partei stoppen. Gerhardt sah sich am Montag bei den Beratungen der FDP-Spitze über das 1,1-Prozent-Ergebnis in Sachsen erstmals mit einer offenen Rücktrittsforderung konfrontiert.

Der Chef der Jungen Liberalen, Daniel Bahr, fand aber in der Führungsmannschaft kaum Unterstützung. Der frühere Abgeordnete Burkhard Hirsch stellte zwar die Frage, ob Gerhardt nicht die Vertrauensfrage stellen müsse. Doch wiesen andere Führungsmitglieder darauf hin, dass dies nur auf einem Parteitag möglich sei, der nächste reguläre Parteitag aber kurz vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen stattfinde.

Dabei wurde auch auf die nahen Wahlen in Berlin hingewiesen, bei denen die FDP wiederum einer Niederlage entgegenblickt. Führende Freidemokraten hatten zudem den Eindruck, dass keiner der beiden potenziellen Herausforderer - Parteivize Brüderle und Generalsekretär Westerwelle - Interesse an einer Konfrontation hat, bei der mindestens einer von ihnen beschädigt würde. "Westerwelle will und kann nicht unter einem Parteichef Brüderle Generalsekretär bleiben", sagte ein FDP-Führungspolitiker. "Beide blockieren sich gegenseitig."

Gerhardt selbst sagte am Rande der Beratungen, die erneute Niederlage in Sachsen sei "dramatisch". Er sei aber davon überzeugt, dass die FDP mit seinem Engagement und neuen Anstrengungen eine Trendwende bewirken könne. Gerhardt mahnte aber auch "gute Zusammenarbeit in der Führungsspitze" als eine Bedingung für künftige Erfolge der Partei an. Notwendig sei ein Minimum an Kampffähigkeit, Disziplin und richtiger Vermittlung der eigenen Politik.

Gerhardt forderte die Partei in zwei vom Parteivorstand gebilligten Thesenpapieren auf, ihre Grundpositionen zu präzisieren und die Parteiorganisation zu verbessern. Die FDP sei "die Freiheitspartei" und "die Reformpartei". Sie müsse sich als klarste Alternative zu Rot-Grün präsentieren, zugleich aber auch den politischen Wettbewerb in der Opposition mit der CDU verstärken. Weder die FDP noch die Gesellschaft könne mit einem Zustand zufrieden sein, in dem die Wählerstimmen nur noch zwischen CDU und SPD hin- und herpendelten. Gerhardt proklamierte ein "Bürgerrecht auf mehr Ertrag der eigenen Leistung", das eine drastische Vereinfachung und Senkung der Steuern gebiete.

In einem Sechs-Punkte-Katalog legte Gerhardt zugleich Vorschläge zur Neuorganisation der Parteiarbeit vor. Der FDP-Chef kündigte unter anderem die Einrichtung eines "Aktionsbüros neue Länder" an, das die zum Teil dramatisch unterfinanzierten Ost-Landesverbände unterstützen soll. Geplant ist auch eine Reihe von Veranstaltungen, darunter zum Beispiel ein Zukunftskongress mit allen unter 40-jährigen FDP-Funktionären und ein öffentlicher Dialog mit Prominenten aus Politik, Kultur und Gesellschaft.

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