Politik: Weniger Rente – und die erst ab 67 ?

Berlin. Die Beitragszahler in Deutschland müssen damit rechnen, länger für ihre Rente arbeiten zu müssen und am Ende doch weniger Geld aus dem Umlagesystem zu erhalten. Einen Tag vor der Abstimmung im Bundestag über die Erhöhung der Rentenbeiträge auf 19,5 Prozent und die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze sagte der Wirtschaftsweise Bert Rürup, ab 2011 müsse die Rentenformel, also die Berechnung der Rentenhöhe, geändert und das Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 Jahre erhöht werden. Der designierte Vorsitzende der Kommission zur Reform der sozialen Sicherungssysteme warf der Bundesregierung vor, sie habe ihr Sparpaket nicht in eine langfristige Perspektive eingebettet. Dies gelte vor allem für die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze: Sie laufe dem Geist der Rentenreform, wonach das Umlageverfahren reduziert werden solle, völlig zuwider.

Rürup plädierte bei der Vorstellung des Jahresgutachtens der fünf Wirtschaftsweisen für eine tief greifende Reform, die an zwei zentralen Stellschrauben ansetzen müsse: der Rentenformel und dem Renteneintrittsalter. Dieses sollte von 2011 an jedes Jahr um einen Monat erhöht werden, so dass das Rentenalter 2030 bei 67 Jahren liege. Eine solche Reform wäre „ein richtiger und mutiger Schritt", so Rürup. Die Rürup-Kommission soll nach dem Willen der Regierung noch in diesem Jahr ihre Arbeit aufnehmen und Ende 2003 einen Bericht vorlegen. Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) kündigte an, dass sie bereits in der kommenden Woche die Namen der Kommissionsmitglieder bekannt geben will. Spekulationen, dass DGB-Chef Michael Sommer Kommissionsmitglied werde, dementierte der Gewerkschaftsbund.

Inwieweit die Ergebnisse der Kommission kurzfristig umgesetzt werden, ist offen. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering sagte, anders als bei der Hartz-Kommission zur Reform der Arbeitsmarktpolitik würden diese Kommissionsergebnisse zunächst politisch bewertet. Eine „Eins-zu-eins-Umsetzung ist nicht vorgesehen“.

Der SPD-Abgeordnete Hubertus Heil lehnte kurzfristige Änderungen am gesetzlichen Renteneintrittsalter ab. „Es muss erst einmal das reale Rentenalter auf das gesetzliche Maß erweitert werden“, sagte Heil dem Tagesspiegel. Mittelfristig sehe aber auch er die Notwendigkeit einer Rentenalter-Erhöhung. „In zehn Jahren ist das kein Tabu mehr“.

Im Zusammenhang mit einer Rentenreform hat der Bundesrechnungshof unterdessen auch die Träger der Rentenversicherung zu jährlich dreistelligen Millionen-Einsparungen aufgefordert. Rechnungshof-Präsident Dieter Engels sagte dem Magazin „Focus-Money", in der Rentenversicherung sei eine „wesentlich schlankere Organisation nötig". Dort gebe es die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, die Landesversicherungsanstalten für Arbeiter, die Bundesknappschaft für Bergleute und kleine Träger. „Während die Zahl der Bergleute deutlich zurückgeht, arbeiten ihre Rentenversicherungsträger so, als hätte sich seit den 50er Jahren nichts verändert", sagte Engels.

Engels kritisierte, dass der Spielraum der öffentlichen Haushalte stark eingeschränkt sei. „Zwei Drittel des Bundeshaushalts fallen“, so sagte er, „weg für Ausgaben, die der Finanzminister gar nicht beeinflussen kann – zum Beispiel exorbitante Zuschüsse an die Rentenkasse."