Politik: Weniger sparen, mehr Einfluss

Bukarest - Die politische Krise in Rumänien ist vorerst beendet. Nach dem Sieg der Sozialliberalen Union (USL) bei den Wahlen am 9. Dezember steht jetzt Victor Pontas neue Regierung fest. Der rechtsliberale Staatspräsident Traian Basescu hatte Anfang der Woche dem internationalen Druck nachgegeben und entgegen früheren Ankündigungen verfassungsgemäß seinen sozialdemokratischen Erzrivalen zum Premier ernannt. Das neue Parlament tagte am Freitag erstmals. Die USL verfügt über 67 Prozent der Sitze und wird aller Wahrscheinlichkeit nach dem Mitte-links-Kabinett die nötige Mehrheit sichern.

Für Ponta, der seit dem Zusammenbruch der Vorgänger-Koalition im Mai Ministerpräsident ist, bedeutet der neue Amtsantritt einen wichtigen Etappensieg. Denn er kann nun auf eine viel größere demokratische Legitimation verweisen. Schließlich landeten die Kandidaten der USL in fast 90 Prozent der Wahlkreise auf dem ersten Platz.Entsprechend hoch sind auch die Erwartungen der Wähler – und die Herausforderungen.

Die neue linke Regierung will die drastischen Sparmaßnahmen, die Basescu in den vergangenen Jahren durchgesetzt hatte, weitgehend rückgängig machen – ohne dabei gegen die mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vereinbarten Verschuldungsziele zu verstoßen. So hat Ponta versprochen, sämtliche Löhne und Gehälter im öffentlichen Sektor, die 2010 um 25 Prozent gekürzt wurden, wieder auf das frühere Niveau zu bringen. Auch die von den Rechtsliberalen eingefrorenen Renten sollen jetzt mindestens um die Inflationsrate erhöht werden.

Das Wahl- und Regierungsprogramm der USL sieht gleichzeitig als oberste Priorität vor, mehr Geld aus den EUStrukturfonds für dringend erforderliche Infrastrukturprojekte zu nutzen. Rumänien konnte bisher lediglich zehn Prozent der ihm zur Verfügung stehenden Mittel abrufen und gilt damit europaweit als Schlusslicht. Obwohl das Land riesige Investitionen in fast allen Bereichen braucht, scheitern die guten Absichten an der Korruption und einer inkompetenten Verwaltung, häufig aber auch an der erforderlichen Selbstbeteiligung. „Die rund zehn Prozent der Gelder, die wir selbst aufbringen müssen, um die anderen 90 Prozent zu erhalten, haben wir oft nicht. So ist das, wenn man arm ist“, resümiert Wirtschaftsanalyst Cristian Ogonas. „Sollten die Wähler feststellen müssen, dass die Arbeiten an den Autobahnen und Bahnstrecken nach wie vor auf der Stelle treten, könnte Ponta seine große Popularität sehr schnell verlieren“, sagt der Publizist Costi Rogozanu.

Unter diesen Umständen droht der Haushalt für 2013 fast ein Ding der Unmöglichkeit zu werden, zumal Pontas USL-Partner Steuererhöhungen partout ablehnen. Der ursprüngliche Plan der Sozialdemokraten, die 16-prozentige FlatSteuer auf alle Einkommen und Unternehmensprofite durch ein progressives Steuersystem wie in den meisten europäischen Ländern zu ersetzen, musste auf Druck der Liberalen von Senatspräsident Crin Antonescu aufgegeben werden. Eine Teillösung könnte die Begrenzung der hohen Verluste sein, die die wenigen übrig gebliebenen Staatsunternehmen monatlich anhäufen.

Zudem möchte die Regierung mit ihrer Zweidrittelmehrheit die Verfassung so ändern, dass eine politische Krise wie im Sommer nicht mehr vorkommen kann. Dabei soll das Verhältnis zwischen Premier und Präsident klarer definiert und die Kompetenzen des Staatschefs wohl eingeschränkt werden – ohne weitere Skandale zu verursachen. Silvio Mihai

Silvio Mihai