Politik: Weniger Steuer, mehr Flexibilität

Der Pakt der Union, den die Vorsitzenden von CDU und CSU der Bundesregierung zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit angeboten haben, setzt insbesondere auf drei Faktoren , die – nach Ansicht der Union – die Senkung der Arbeitslosigkeit verhindern: Unternehmensbesteuerung, Arbeitsrecht und Arbeitskosten sowie die Bürokratie. All diese Probleme sind auch Gegenstand des so genannten ZehnPunkte-Plans der Union, der kommende Woche im Bundestag debattiert werden soll. Im Mittelpunkt ihres Sofortprogramms steht die Forderung nach einer Senkung des

Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 Prozent auf fünf Prozent, wodurch die Arbeitskosten sinken sollen. Ferner dringen CDU und CSU auf eine gesetzliche Regelung, die eine Gehaltsabsenkung auf zehn Prozent unter dem Tarifniveau ermöglicht. Zur tariflichen Flexibilisierung solle es zudem betriebliche Bündnisse geben, mit denen auf regionale Unterschiede reagiert werden soll. Beschäftigte sollen in Abweichung des jeweiligen Tarifvertrages länger arbeiten können, um ihren Job zu sichern. Zur Erreichung flexiblerer Arbeitszeiten solle das entsprechende Gesetz geändert

werden, außerdem sollten langfristige

Arbeitszeitkonten ermöglicht werden. Einschränkungen fordern CDU und CSU außerdem beim Kündigungsschutz und der betrieblichen Mitbestimmung. Ohne konkrete Maßnahmen fordert die Union eine Senkung der Unternehmenssteuern. Dabei geht es auch um die Absenkung beziehungsweise komplette Abschaffung der Gewerbesteuer . Wie das Steuersystem der Union für

Unternehmen aussehen soll, daran

arbeiten im Augenblick verschiedene Gremien. Auch die Forderung der Union nach mehr Bürokratieabbau ist noch unspezifiziert. asi

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