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Wenn der Westen in den Bürgerkrieg eingreift : Syrien droht mit Vergeltung

Am Donnerstag stimmt das britische Parlament über einen Militärschlag gegen das Assad-Regime ab. Gleichzeitig laufen in den USA die Vorbereitungen für Angriffe auf Ziele in Syrien und auch der französische Präsident Hollande droht, Syrien zu "bestrafen". Syrien beantwortet das mit eindeutiger Rhetorik.

Der syrische Außenminister Walid al-Muallim.
Der syrische Außenminister Walid al-Muallim.Foto: dpa

Wegen des mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatzes im Syrien-Konflikt hat der britische Premierminister David Cameron eine Sondersitzung des Parlaments angesetzt. Das Unterhaus werde am Donnerstag über die Antwort Großbritanniens auf den Chemiewaffeneinsatz abstimmen, erklärte Cameron am Dienstag über den Kurznachrichtendienst Twitter. Ein Sprecher Camerons hatte zuvor gesagt, die britischen Streitkräfte arbeiteten an Plänen für einen möglichen Militäreinsatz gegen Syrien.

Die syrische Regierung will im Fall eines militärischen Eingreifens von außen entschieden zurückschlagen. „Wir werden uns verteidigen“, sagte Außenminister Walid al-Muallim in Damaskus. Dazu stünden militärische Mittel zur Verfügung, welche die Welt „überraschen“ würden.
Syriens mächtigster Verbündeter Russland warnte vor einem Militäreinsatz ohne UN-Mandat. Dieser werde „neues Leiden in Syrien verursachen und hätte katastrophale Folgen“ für die Region, erklärte ein Sprecher des Außenministeriums. Russland hat im UN-Sicherheitsrat ein Vetorecht. Der Iran, ein weiterer enger Partner Syriens, warnte ebenfalls vor einem westlichen Eingriff, der die „Sicherheit und Stabilität“ der Region gefährde.

Die USA haben kaum noch Zweifel am Einsatz von Giftwaffen durch die syrische Regierung. „Für jemanden, der das logisch betrachtet, sollte es keine Zweifel geben“, sagte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Jay Carney, am Dienstag. Noch diese Woche sei mit der Veröffentlichung der Geheimdiensterkenntnisse zu dem Vorfall zu rechnen. Obama berate derzeit mit seinem Nationalen Sicherheitsteam, dem Kongress und Alliierten über eine Antwort auf diese „eklatante Verletzung internationaler Normen“. Noch sei eine Entscheidung aber nicht gefallen. Aber „es muss eine Antwort geben“, sagte Carney.

US-Präsident Barack Obama gehe davon aus, dass die zur Verantwortung gezogen werden müssten, die “die abscheulichsten Waffen der Welt gegen die verletzlichsten Menschen der Welt“ einsetzten, sagte US-Außenminister John Kerry am Montagabend. Obama wolle vor einer Entscheidung über eine Reaktion mit Verbündeten sprechen. Die Beweise, dass Giftgas genutzt worden sei, seien unstrittig, sagte ein Sprecher des Präsidialamtes. Bei dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Vororten der Hauptstadt Damaskus waren am vergangenen Mittwoch Hunderte Menschen ums Leben gekommen. Auch die britischen Streitkräfte bereiten bereits Notfallpläne für einen Militäreinsatz als Antwort auf den Chemiewaffeneinsatz in Syrien vor. Das gab die britische Regierung am Dienstag bekannt.

Auch Frankreich erwägt Militäreinsatz

Auch Frankreich ist nach den Worten von Präsident François Hollande bereit, die Verantwortlichen des mutmaßlichen Chemiewaffen-Einsatzes in Syrien zu „bestrafen“. In einer außenpolitischen Rede bei einer Botschafterkonferenz am Dienstag in Paris hob der Staatschef hervor, das „Massaker“ an Zivilisten dürfe nicht ungesühnt bleiben. Alles deute darauf hin, dass die syrische Regierung für diese „schändliche Tat“ verantwortlich sei. Zugleich kündigte er an, dass das Verteidigungskabinett seiner Regierung am Mittwoch zusammenkommen werde und das Parlament bald informiert werde. Die Entscheidung über ein militärisches Eingreifen werde „in den kommenden Tagen“ fallen, sagte Hollande.

Nähere Angaben zu einer französischen Beteiligung an einem möglichen Militärschlag gegen Syrien machte Hollande nicht. Mit Blick auf den mutmaßlichen Chemiewaffen-Einsatz verwies er aber auf eine UN-Übereinkunft, dass es eine „Verantwortung zum Schutz von Zivilisten“ gebe. „Frankreich hat sich dazu entschlossen, überall seiner Verantwortung nachzukommen, für sich selbst und für den Rest der Welt“, erklärte der Präsident. Zuvor hatte er angekündigt, die militärische Unterstützung für die wichtigste syrische Oppositionsgruppe, die Nationale Koalition, auszuweiten.

Die USA könnten nach Informationen des US-Sender NBC bereits ab diesem Donnerstag mit Raketenangriffen auf Syrien beginnen. Das hätten namentlich nicht genannte ranghohe Regierungsbeamte in Washington mitgeteilt, berichtete NBC am Dienstag. Die Angriffe würden sich über drei Tage erstrecken und seien in ihrem Umfang begrenzt. Sie sollten eher als Warnung an das Regime von Machthaber Baschar al-Assad dienen und nicht seine militärischen Kapazitäten dezimieren. Der Donnerstag sei als frühestmöglicher Zeitpunkt genannt worden, nachdem Präsident Barack Obama mit Führern anderer Nationen telefoniert habe.

Langstreckenbomber könnten von Kriegsschiffen aus starten

Die “Washington Post“ berichtete bereits Details zu einer möglichen militärischen Intervention der USA. Diese könnte nur ein bis zwei Tage dauern, hieß es unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise. Obama prüfe einen Militärschlag, dessen Umfang und Dauer begrenzt wären und die USA nicht tiefer in den syrischen Bürgerkrieg hineinziehen würde. Wie das Blatt weiter berichtete, hängt die Umsetzung des Plans von drei Faktoren ab: Der Abschluss der Geheimdienst-Ermittlungen zu dem mutmaßlichen Angriff nahe Damaskus, die Beratungen mit den Verbündeten und dem US-Kongress sowie das Vorhandensein einer juristischen Grundlage auf der Basis des internationalen Rechts. Ausgeführt werden sollte der Angriff mit von Kriegsschiffen abgefeuerten Marschflugkörpern oder Langstreckenbombern. Richten sollte sich die Attacke gegen militärische Ziele, die nicht direkt zum Chemiewaffen-Programm des Landes gehörten. Kriegsschiffe der US-Marine mit Marschflugkörpern befinden sich bereits im Mittelmeer.

Experten gehen davon aus, dass ein militärisches Eingreifen wohl erst nach der Ausreise der UN-Chemiewaffeninspekteure aus dem Land erfolgen würde.

Friedenskonferenz zu Syrien verschoben

Die Syrien-Krise belastet jedoch zunehmend die internationalen Beziehungen. So wurde eine internationale Friedenskonferenz zu Syrien von den USA unter Berufung auf “andauernde Beratungen“ über die Frage verschoben, wer für den mutmaßlichen Giftgasangriff verantwortlich ist. Die russische Regierung bedauerte die Verschiebung. “Es wäre besonders wichtig, die politischen Grundlagen für eine Lösung in Syrien zu einem Zeitpunkt zu legen, zu dem die Drohung mit einem Militärschlag über dem Land liegt“, erklärte der russische Vize-Außenminister Gennadi Gatilow per Twitter. Russland gehört zu den engsten Verbündeten Assads und macht die Rebellen für den Angriff verantwortlich.

Derzeit ermitteln Chemiewaffenexperten der Vereinten Nationen vor Ort, was am Mittwoch geschehen ist. Bereits am Montag habe das Team „wertvolle Daten“ zu den Giftgas-Vorwürfen gesammelt. Das UN-Team war zu Beginn ihres Einsatzes am Montag unter Beschuss von Heckenschützen geraten. Ihr Konvoi wurde beschossen, als die Fahrzeuge die imaginäre Frontlinie passierten. Rebellen berichteten, regierungstreue Milizen hätten vom Messe- Militärflughafen aus das Feuer auf das UN-Team eröffnet.

Der ehemalige UN-Chefwaffeninspekteur Hans Blix vermutet Assads Truppen hinter dem mutmaßlichen Giftgasangriff der vergangenen Woche. „Die Indizien sprechen derzeit eher dafür, dass es einen Chemiewaffeneinsatz gab, hinter dem die Regierung in Damaskus steckt“, sagte Blix dem Tagesspiegel. Gleichzeitig warf er den USA, Großbritannien und Frankreich angesichts eines möglichen Militäreinsatzes vor, im Syrien-Konflikt die Rolle „einer Art Weltpolizei“ spielen zu wollen, anstatt den UN-Sicherheitsrat einzuschalten. „Eine einmütige Verurteilung durch den UN-Sicherheitsrat und eine verstärkte Anstrengung, auf dem Weg über Friedensgespräche zu einer Übergangsregierung in Syrien zu kommen, wäre besser“, sagte Blix weiter.

Arabische Liga verurteilt die Angriffe als "furchtbares Verbrechen"

Die Arabische Liga hat die syrische Führung beschuldigt, für den mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz in der vergangenen Woche verantwortlich zu sein. Die Führung in Damaskus trage die „volle Verantwortung“ für den Angriff vom 21. August, hieß es in einer Erklärung des Staatenbundes nach einer Sondersitzung am Dienstag in der ägyptischen Hauptstadt Kairo. Die Verantwortlichen seien „Kriegsverbrecher“ und müssten vor ein internationales Gericht gestellt werden.
In der Erklärung verurteilten die Vertreter des Staatenbundes die Angriffe als „furchtbares Verbrechen“, das mit „international verbotenen Chemiewaffen ausgeführt“ worden sei. Bei den schweren Angriffen im Großraum Damaskus wurden am vergangenen Mittwoch nach Darstellung der Opposition mehr als 1300 Menschen getötet worden sein.
Derzeit sind UN-Experten im Land, um Beweise für den Einsatz von Chemiewaffen zu sammeln. Mehrere westliche Staaten erwägen eine militärische Antwort auf den Einsatz der geächteten Waffen im syrischen Bürgerkrieg.

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hatte davon berichtet, dass bei dem Angriff am vergangenen Mittwoch binnen weniger Stunden mehrere Tausend Menschen mit Symptomen einer Nervengasvergiftung in Krankenhäuser eingeliefert worden seien, Hunderte starben. Die Rebellen sprechen von bis zu 1300 Toten. Es wäre der schwerste Angriff mit Giftgas seit 1988, als der damalige irakische Präsident Saddam Hussein mit derartigen Waffen Tausende Kurden getötet hatte.

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