Politik: Wenn Streit in der CDU Schule macht

Berlin - „Bildungsrepublik Deutschland“: Unter dieser Überschrift wollte die CDU Mitte November auf ihrem Bundesparteitag in Leipzig eigentlich ihre eigenen bildungspolitischen Inhalte auf Vordermann bringen. Was zunächst auf eine eher unspektakuläre Debatte über moderne Schulen hindeutete, entwickelt sich jedoch seit Wochen zu einem Feld heftigster innerparteilicher Diskussionen. Und zwar einzig und allein um die Frage, ob sich die CDU im November vom dreigliedrigen Schulsystem der Haupt-, der Realschule und dem Gymnasium, für dessen Erhalt sie lange gestritten hat, verabschieden soll oder nicht. Wobei auffällt, dass der Streit insbesondere in Baden-Württemberg heftig geführt wird. Ausgerechnet dort also, wo Bundesbildungsministerin Annette Schavan ihre politische Heimat und die CDU vor sechs Monaten nach jahrzehntelanger Herrschaft die Landtagswahlen verloren hat.

Dass sich Stuttgart zum bildungspolitischen Schlachtfeld der CDU entwickelt, ist kein Zufall. Die Landespartei hatte sich im Landtagwahlkampf auf ihre großen schulpolitischen Erfolge gestützt und lautstark von SPD und Grünen abzusetzen versucht, die das geltende dreigliedrige Schulsystem im Südwesten nach einem Wahlgewinn abschaffen wollten. Dass ausgerechnet die Baden-Württembergerin Schavan nur wenige Monate nach der verlorenen Wahl im Heimatland die Hauptschule bundesweit zum Auslaufmodell erklären will, muss den Südwest-Unionisten also doppelt schmachvoll erscheinen. Schließlich sieht es ja nun so aus, als ob die baden-württembergische CDU als letzter Landesverband an der längst überkommenen Hauptschule festgehalten hat - und dann vom Wähler im März folgerichtig auch abgestraft wurde. Ist die Hauptschuldebatte der Union damit also nicht viel mehr als ein Symbolstreit?

Betrachtet man die Fakten, dann deutet vieles darauf hin. Denn in kaum einem Bundesland – auch in CDU-regierten – hat die Hauptschule noch eine Zukunft. Elf Länder bieten keine Hauptschulen an oder schaffen sie in den kommenden Jahren ab. Traditionell setzen die ostdeutschen Länder auf ein zweigliedriges System. So gibt es etwa in Sachsen neben dem Gymnasium die Mittelschule, die vor allem auf die Berufsausbildung vorbereiten soll. Die Stadtstaaten Hamburg, Bremen und Berlin bieten neben den Gymnasien jeweils Schulformen an, die alle Schulabschlüsse bis zum Abitur anbieten. In Hamburg sind dies Stadtteilschulen, in Bremen Oberschulen und in Berlin integrierte Sekundarschulen. Auch in westdeutschen Flächenländern wie Schleswig-Holstein oder Rheinland-Pfalz fallen die bisherigen Haupt- und Realschulen weg. Und dort, wo es die klassische Hauptschule noch gibt, sinken die Schülerzahlen drastisch. Zum einen wegen der insgesamt schwächeren Jahrgänge, aber auch wegen des schlechten Images. Selbst in Baden-Württemberg wurde von der CDU-Regierung die sogenannte Werkrealschule gegründet, eine Schule, in der mehrere Bildungswege nebeneinander existieren. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe mahnte seine Partei denn auch am Montag noch einmal zu mehr Gelassenheit in der Debatte. „Es geht nicht um die Abschaffung der Hauptschule“, sagte er im ZDF. Vielmehr gehe es um eine Stärkung des gegliederten Schulsystems und um die Zusammenführung von Haupt- und Realschule dort, wo ein Nebeneinander wegen sinkender Schülerzahlen keinen Sinn mehr mache.

Dass der Schulstreit in der CDU derart eskaliert wie in den vergangenen Wochen hat allerdings auch sachfremde Ursachen. Nachdem sich die CDU in den letzten Monaten von zwei Identifikationsthemen, der Atomkraft und dem Wehrdienst, verabschiedet hat und ihren Mitgliedern und Anhängern auch in der Europapolitik ganz offensichtlich keine überzeugende Linie aufzeigen kann, gerät der Abschied vom dreigliedrigen Schulsystem gleichsam zum Symbol des Werteverlustes und der innerparteilichen Sprachlosigkeit.

Vor allem gegen Letzteres, den Vorwurf der Überrumpelung der Basis, will die CDU-Spitze nun konzentriert entgegentreten. Vor allem die Bildungsministerin selbst. In vier bildungspolitischen Regionalkonferenzen, deren erste am Montagabend in Hamburg stattfand (siehe Kasten rechts), will Schavan ihre Vorstellung von moderner Schulstruktur mit der Parteibasis diskutieren. Einen besonderen Schwerpunkt soll es dabei in ihrem Heimatland, in Baden-Württemberg, geben. Dort will sich Schavan auch Mitte Oktober einem Sonderlandesparteitag stellen. Damit nicht ausgerechnet der Leitantrag der Parteiführung mit dem Titel „Bildungsrepublik Deutschland“ beim Bundesparteitag Mitte November in Leipzig zum Scherbengericht der gesamten Parteiführung wird.