Politik: Wer bestimmt was?

Die Länder fordern, wieder mehr selber bestimmen zu können. Das betrifft Politikfelder, die durch die konkurrierende Gesetzgebung geregelt werden. Das heißt: Die Länder sind zuständig, solange der Bund nicht selbst Gesetze gibt. Das tut er mittlerweile auf fast allen Feldern. Dazu gehören soziale Fürsorge, Wohnungswesen, Wissenschaftsförderung, Umweltrecht, Krankenhäuser, Wirtschaftsförderung. Die Länder wollen hier von Bundesgesetzen nach eigenem Gutdünken abweichen können. Der Bund will allenfalls Öffnungsklauseln zulassen. afk

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