Politik : Wer erobert die Seele der Partei?

Der Streit zwischen Präsident Mbeki und seinem Ex-Vize Zuma stürzt Südafrikas ANC in eine tiefe Krise

Wolfgang Drechsler[Kapstadt]

Schlimmer hätte es für Jacob Zuma, den früheren Vizepräsidenten Südafrikas, in diesem Jahr eigentlich nicht kommen können. Nachdem der 63-Jährige erst Anfang Mai nach einem der spektakulärsten Justizfälle Südafrikas vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen worden war, hat am Montag in der Hafenstadt Durban ein weiterer Prozess gegen ihn begonnen, diesmal wegen persönlicher Vorteilsnahme. Der gleich auf Anfang September vertagte Korruptionsprozess ist auch Grund dafür, weshalb Zuma im vergangenen Jahr von Staatschef Thabo Mbeki aus seinem Amt als südafrikanischer Vizepräsident entlassen wurde.

Zuma, lange Zeit aussichtsreichster Kandidat für die Nachfolge Mbekis, war letztes Jahr in einem Verfahren gegen seinen Finanzberater Schabir Shaik schwer belastet worden. Obwohl er in dem Prozess selbst nicht direkt unter Anklage stand, hatte der Vorsitzende Richter in seinem Schuldspruch wiederholt auf eine unmittelbare Verwicklung Zumas in die korrupten Machenschaften seines Finanzberaters hingewiesen. Demnach war Zuma Hauptbegünstigter mehrerer Zahlungen seines Finanzberaters, der sich dafür wiederum politische Rückendeckung bei einem Rüstungsgeschäft versprach. Auch soll der Finanzberater aktiv an der Vermittlung einer Schmiergeldzahlung des französischen Rüstungskonzerns Thales an Zuma mitgewirkt haben. Im Gegenzug soll dieser die Untersuchung eines größeren Waffengeschäfts verhindert und dafür von dem französischen Unternehmen Geld erhalten haben.

Die vermeintliche Kungelei der beiden hatte den Richter zu dem Hinweis veranlasst, dass das Verhältnis zwischen Zuma und seinem Finanzberater ein „zutiefst korruptes“ gewesen sei. Der Polit-Skandal um Zuma gilt aus zwei Gründen als der bislang härteste Test für die Demokratie am Kap. Zum einen werden korrupte Praktiken innerhalb der politischen Elite nach den schlechten Erfahrungen in Afrika als eine besonders große Bedrohung für die Entwicklung Südafrikas empfunden. Zum anderen hat der Fall Zuma den seit zwölf Jahren allein regierenden Afrikanischen Nationalkongress (ANC) in einem bislang beispiellosen Ausmaß gespalten. Statt wie früher hinter verschlossenen Türen werden diese Grabenkämpfe inzwischen in aller Öffentlichkeit und mit einer Vehemenz ausgetragen, dass die frühere Widerstandsbewegung darüber in eine tiefe Krise gestürzt ist.

Der Populist Zuma wird in dieser Auseinandersetzung um die „Seele des ANC“ vor allem von ländlichen Schwarzen, der ANC-Jugendliga, aber auch dem mächtigen Gewerkschaftsbund Cosatu unterstützt. Mbeki kann hingegen auf die Unterstützung der von ihm protegierten Provinzfürsten sowie den ANC-Wirtschaftsflügel zählen. Dass Zuma trotz der gegen ihn erhobenen schweren Vorwürfe überhaupt zum Kristallisationspunkt der Unzufriedenen im ANC wurde, liegt daran, dass der ANC unter Mbeki streng zentralistisch geführt wird und Entscheidungen oft ohne Einbeziehung der Parteibasis gefällt werden. An die Stelle lebhafter Debatten ist strikte Parteidisziplin getreten.

Obwohl Zuma im ANC-Fußvolk weiterhin große Unterstützung genießt und nach seinem Freispruch im Vergewaltigungsprozess sofort wieder als ANC-Vizepräsident eingesetzt wurde, gilt er unter politischen Beobachtern als politisch unhaltbar. Zuma habe schwere Fehlentscheidungen getroffen, die ihn für höhere Aufgaben disqualifizieren, meint etwa Xolela Mangcu von der Steve Biko- Foundation.

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