Politik: „Wer Kinder erzogen hat, muss entlastet werden“

Berlin (dpa). Gegen Pläne von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) zur Reform der Pflegeversicherung formiert sich breiter Widerstand. Nach der Union lehnten auch DGB und Arbeiterwohlfahrt (AWO) das Vorhaben ab, Nichterziehende mit einem Zuschlag zum Pflegebeitrag zu belegen. Das Ministerium wies die Kritik am Donnerstag mit der Begründung zurück, damit könne die Pflegeversicherung zukunftsfest gemacht werden.

Die DGBVizevorsitzende Ursula Engelen-Kefer sagte, es sei „nicht nachvollziehbar, dass Eltern höhere Beiträge zahlen sollen, sobald die Kinder aus dem Haus sind oder ihre Ausbildung beendet haben. Der DGB schlägt statt einer Belastung Kinderloser eine dauerhafte Entlastung für jene vor, die Kinder erzogen haben. Dies müsse aus Steuermitteln finanziert werden.

Die AWO will gemeinsam mit Kommunen gegen die rot-grünen Vorschläge zur Reform der Pflegeversicherung protestieren. Eine Stärkung ambulanter Dienste auf Kosten stationärer Einrichtungen werde nicht hingenommen, sagte der AWO-Bundesvorsitzende Manfred Ragati in Berlin. Hier drohe ein „großer Konflikt“ mit der Regierung. Eine Absenkung der Pflegestufen mache viele Pflegeheimbewohner von Sozialhilfe abhängig.

Zur Umsetzung eines Bundesverfassungsgerichtsurteils erwägt Schmidt, die Pflegebeiträge für Leute, die keine Kinder erziehen, um monatlich bis zu 3,50 Euro zu erhöhen. Davon erwartet sie ein bis zwei Milliarden Euro jährlich mehr für die Pflegekassen.

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