NSA-Affäre: Wer schon alles mit der NSA Bekanntschaft machte

Merkel ist nicht die einzige Spitzenpolitikerin, die von der NSA ins Visier genommen wurde. Als erstes Staatsoberhaupt protestierte die Präsidentin von Brasilien, Dilma Rousseff, vehement gegen die Schnüffelaktionen. Sie sprach im September vor der UN-Vollversammlung von „Informationen von hohem wirtschaftlichem und strategischem Wert“, die unrechtmäßig ausspioniert würden, und sagte als Reaktion unter anderem einen Staatsbesuch in den USA ab. Rousseff selbst, die auf der Forbes-Liste der mächtigsten Frauen der Welt hinter Angela Merkel auf Platz zwei rangiert, soll Opfer von Spähattacken geworden sein.

Auch Mexiko hat seine NSA-Affäre: Angeblich im Frühsommer 2012 wertete die NSA laut internen Unterlagen zwei Wochen lang die Handy-Kommunikation des heutigen Präsidenten Peña Nieto sowie von neun seiner Vertrauten aus. Das Ergebnis: 85 489 abgefangene SMS.

In Frankreich empört man sich momentan ebenfalls über den US-Geheimdienst. Die französischen Tageszeitung „Le Monde“ hatte jüngst berichtet, die NSA habe in dem Land innerhalb von 30 Tagen Daten zu mehr als 70 Millionen Telefongesprächen abgefangen. Sie beruft sich dabei auf interne NSA-Dokumente, die aus dem Datenarchiv des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden stammen. Außerdem soll die NSA jahrelang die französische Botschaft in Washington sowie die UN-Vertretung in New York ausspioniert haben. Auch in der Vertretung der Europäischen Union in Washington waren Wanzen versteckt. Auch Italiens Regierungschef Enrico Letta soll ausspioniert worden sein. Er bezeichnete das als „inakzeptabel“. Auf EU-Ebene bemüht sich das Europaparlament, Konsequenzen zu ziehen – bisher ohne großen Erfolg. Der eingesetzte Untersuchungsausschuss hat getagt, aber die Kooperationsbereitschaft der anderen Seite hält sich in engen Grenzen. Vertreter der US-Geheimdienste wollen nicht aussagen, und bei einer Sitzung erschien auch der Chef des britischen Dienstes GCHQ nicht, der das dem amerikanischen „Prism“ ähnelnde „Tempora“-Abhörprogramm verantwortet. Auch EU-Grundrechtekommissarin Viviane Reding wartet noch auf Antworten aus den Staaten. (Tsp/chz)