Politik: Wer soll das bezahlen?

Derselbe Ort, der nächste Tag. Das Konfetti wurde weggesaugt, drei etwas matte Luftballons hüpfen im Vorraum auf und ab, die Hälfte der Kameras ist noch aufgebaut. Hier, im Keller des „Century Plaza Hotel“, gibt der frisch gekürte Gouverneur von Kalifornien an diesem Nachmittag eine Pressekonferenz. Arnold Schwarzenegger ist prächtig gelaunt. Die lange Wahlnacht scheint er spurlos überstanden zu haben.

Seine Tochter, erzählt er, hatte ihn am Morgen mit dem Satz geweckt „Mr. Gouverneur, Ihr Kaffee ist fertig“. Anschließend habe er, wie immer, im heimischen Fitness-Raum seine Muskeln gestählt. Dann nahm er Glückwunschtelefonate entgegen – vom Präsidenten aus Washington und aus aller Welt. Selbst Nelson Mandela rief an. Mit George W. Bush will Schwarzenegger sich bereits in der kommenden Woche treffen, wenn der Texaner auf seiner Spendeneintreibtour nach Kalifornien kommt.

Wer konkret erfahren wollte, wie Schwarzenegger den wirtschaftlich schwer angeschlagenen bevölkerungsreichsten US-Bundesstaat sanieren will, sah sich erneut enttäuscht. Der künftige Gouverneur wiederholte lediglich viele Aussagen aus seinen Wahlkampfreden. Erst einmal müssten alle Bücher geöffnet werden, um einen Überblick über das wahre Ausmaß des Haushaltsdefizits zu bekommen. Neue Steuern würden nicht erhoben, die Verdreifachung der Kfz-Steuer werde, wie versprochen, rückgängig gemacht. Das allerdings würde das Defizit, im laufenden Haushalt klafft bereits eine Lücke von acht Milliarden Dollar, um weitere vier Milliarden vergrößern. Der neue Haushalt jedoch, den Schwarzenegger bis Ende Dezember fertig haben muss, hat laut Verfassung ausgeglichen zu sein.

Weil neue Einnahmen bis dahin nicht zu erwarten sind – Finanzspritzen aus Washington für Wasser- und Energieversorgung, die sich der Republikaner Schwarzenegger von seinem Parteifreund Bush erhofft, dürften eher kläglich ausfallen –, gibt es nur eine einzige, klare Alternative: Entweder es werden doch neue Steuern erhoben oder die Ausgaben drastisch gekürzt. Allein mit gutem Willen und hoher Arbeitskraft – „ich werde arbeiten, so viel ich kann“, versprach der Hollywoodstar, „auch wenn es rund um die Uhr ist, ich werde keine Filme mehr drehen oder sonstwas, sondern meine Aufmerksamkeit voll und ganz diesem Job widmen“ – lässt sich die Misere nicht beheben.

Was Schwarzenegger hilft, ist das eindeutige Votum der Wähler. Die Kalifornier wollen und vertrauen ihm. Das dämmert langsam auch den Demokraten. Auf absehbare Zeit werden sich mit Schwarzenegger abfinden müssen. Ein „Recall“ des „Recall“ etwa, wie er im Zorn kurzzeitig erwogen worden war, wäre höchst unpopulär und für die Partei deshalb vollends ruinös. Amerikaner mögen keine schlechten Verlierer. Wer jetzt griesgrämig oder intrigant ist, würde bloß jenes Image bestätigen, das Schwarzeneggers Vorgänger Gray Davis anhaftete, bevor er aus dem Amt gejagt wurde. Die Kalifornier wollen, dass gehandelt wird. Sollten die Demokraten, die beide Häuser des Parlaments in Sacramento beherrschen, auf stur schalten und den „Governator“ blockieren, verprellen sie weitere Wählergruppen.

Schwarzenegger muss nun in Rekordgeschwindigkeit die Amtsgeschäfte übernehmen. In spätestens fünf Wochen tritt er an. Er muss 2700 Positionen neu besetzen. In den nächsten Tagen will er ein Team präsentieren, das den Übergang für ihn organisiert. Sein größtes Problem bleibt der Haushalt. Neue Steuern darf er sich kaum leisten, ohne des Bruchs seiner Wahlkampfversprechen bezichtigt zu werden. Die Kürzungsmöglichkeiten auf der Ausgabenseite allerdings sind begrenzt. Dieselbe Volksdemokratie, die ihn zum Gouverneur gemacht hat, ist veranwortlich für eine Reihe von Gesetzen, die den Politikern zwingend vorschreiben, wie viel Prozent des vorhandenen Geldes sie wofür ausgeben müssen. Etwa 70 Prozent des kalifornischen Budgets sind unantastbar.

Seine Kinder hätten ihn während des Wahlkampfes vermisst, erzählt Schwarzenegger. Sein Sohn habe sich gar gewünscht, dass er verliere, damit er wieder länger zu Hause sei. Ob und wann die Familie nach Sacramento umzieht, sagt er nicht. Das Gouverneurshaus dort soll weniger komfortabel sein als seine Villa in Los Angeles.