Politik: Wer zweimal nachgibt

Das Brüsseler EU-Gipfeltreffen drohte schon zur Hängepartie zu werden, da demonstrierte der Berliner Außenminister noch gute Laune. Bei Joschka Fischer heißt das: Häme und Spott über den politischen Gegner. Da gehe „ein Doppelzentner“ durch die Korridore und raune den Journalisten Nachrichten von der Verfassungsdebatte in die Ohren, spottet Fischer. Gemeint war der christdemokratische Vertreter in der Regierungskonferenz, der gewichtige Europaabgeordnete Elmar Brok. Der Christdemokrat reagierte mit einem launigen Angebot: Er sei gern bereit, Fischer seinen Anzug auszuleihen, wenn der ihn brauche.

Die Witze des Außenministers auf Kosten des behäbigen CDU-Europapolitikers lassen nicht nur auf charakterliche Veränderungen durch das hohe Amt schließen, sondern wohl auch auf die gereizte Stimmung im Regierungslager. Geärgert hat sich am Freitag nämlich auch Bundeskanzler Gerhard Schröder. Dass die europäischen Christdemokraten einen eigenen Kandidaten für das Amt des EU- Kommissionspräsidenten aus dem Zylinder gezogen haben, hält der Kanzler für ein politisches Spielchen. Sein Wunschkandidat, der belgische Premierminister Guy Verhofstadt, solle mit einem konservativen Zählkandidaten aus dem Rennen geworfen werden.

Wenn das die Absicht der Konservativen war, dann ist ihnen das wohl gelungen. Spätestens am Freitag war klar, dass weder Verhofstadt noch der von den Konservativen ins Spiel gebrachte britische EU-Kommissar Chris Patten eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten hinter sich hat. „Ich habe große Bewunderung für Chris. Ich glaube, dass er als Präsident der EU-Kommission sehr gut wäre“, sagt der britische Außenminister Jack Straw zu Pattens Kandidatur. Straw macht aber auch deutlich, dass die Londoner Labour-Regierung den konservativen Briten offiziell nicht unterstützten werde.

Der belgische Premier Verhofstadt komme für die britsche Regierung aber gar nicht in Frage, sagte Premier Tony Blair. Dabei hatten die Briten in dem belgischen Liberalen einst einen natürlichen Verbündeten gesehen. Tatsächlich schloss sich Verhofstadt aber eher den Deutschen und Franzosen an. Das Verhältnis zu Blair kühlte merklich ab. In Brüssel ist es am Freitag, so berichteten Diplomaten aus der Gipfelrunde, auf den Gefrierpunkt gesunken. Blair kann es nach den massiven Stimmengewinnen der Europagegner bei den Wahlen zum Straßburger EU-Parlament einfach nicht wagen, mit einer europäischen Verfassung und der Nominierung eines EU-Kommissionspräsidenten nach Hause zu kommen, der von den Deutschen und Franzosen auf den Schild gehoben wurde.

Dass Schröder und Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac bei EU-Gipfeltreffen inzwischen so eng zusammenstehen, dass kein Blatt Papier mehr zwischen sie geht, scheinen die Briten immerhin geschluckt zu haben. Niemand regte sich mehr auf, als Chirac am Donnerstagabend die Gipfelrunde verließ und Frankreich beim Europäischen Rat durch den deutschen Bundeskanzler vertreten wurde. Blair hatte freilich noch Druckmöglichkeiten: Er ließ durchblicken, dass er die europäische Verfassung blockieren könnte, wenn das deutsch-französische Duo nicht auf die Nominierung Verhofstadts verzichte.