Afghanistan: Westerwelle begrüßt US-Abzugspläne

Berlin/Kabul - „Das ist eine neue Phase in der Afghanistanpolitik“, die „in diesen Tagen offenkundig wird“, sagte Westerwelle am Mittwoch in Berlin angesichts der bevorstehenden Rede von US-Präsident Barack Obama zu den Abzugsplänen für die US-Truppen am Hindukusch. Die Rückführung der Truppen sei der Beginn eines Strategiewechsels in Afghanistan, sagte der Minister. Zur Abzugsperspektive für die deutschen Truppen sagte Westerwelle, die Bundeswehr werde Anfang Juli die Verantwortung einiger Provinzen an afghanische Sicherheitskräfte übergeben. Ab Dezember werde dann mit dem schrittweisen Abzug der Truppen begonnen. Ziel sei es, bis 2014 die Sicherheitsverantwortung vollständig an die Afghanen zu übergeben. Die Umsetzung dieser Strategie sei anspruchsvoll und schwierig, was sich an „bitteren Rückschlägen“ ablesen lasse. Weitere Rückschläge in Zukunft seien zu befürchten. Dennoch sei die Abzugsstrategie richtig; der Truppenabzug müsse aber geordnet und nicht unüberlegt vollzogen werden. „Wir sind jetzt fast zehn Jahre mit Kampftruppen in Afghanistan engagiert, es sollen nicht noch weitere zehn Jahre werden.“ Deshalb sei die Ausrichtung der Strategie auf eine politische Lösung richtig.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat an die Bundesregierung appelliert, noch in diesem Jahr mit einem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zu beginnen. Durch die erwartete deutliche Reduzierung der US-Truppen werde die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die Afghanen bis 2014 unumkehrbar, sagte Steinmeier am Mittwoch nach einem Treffen mit Präsident Hamid Karsai und weiteren Regierungsvertretern in Kabul. Deutschland müsse diesem Beispiel folgen und noch 2011 „eine entsprechende Weichenstellung vornehmen“.

Im Mittelpunkt der Gespräche stand zudem der innerafghanische Versöhnungsprozess. Die für Dezember geplante Afghanistankonferenz auf dem Petersberg bei Bonn könne dafür ein Zwischenschritt sein, betonte der frühere deutsche Außenminister. Wichtig sei auch, dass Afghanistan nach dem Abzug der internationalen Truppen eine wirtschaftliche Perspektive erhalte. Die Ausbeutung der reichen Bodenschätze müsse der ganzen Bevölkerung zugute kommen.

Karsai begrüßte Steinmeier als „guten und verlässlichen Freund“ seines Landes. Der SPD-Fraktionschef traf zum Auftakt seines dreitägigen Besuchs auch mit Außenminister Salmai Rassoul zusammen und besuchte das Isaf-Hauptquartier in der afghanischen Hauptstadt. An diesem Mittwoch will er deutsche Soldaten im Norden Afghanistans besuchen. Seit Ende Mai ist es dort zu einer Reihe von Anschlägen auf Bundeswehrangehörige gekommen, zu den sich die radikalislamischen Taliban bekannten. Dabei wurden vier deutsche Soldaten getötet und zahlreiche verletzt. dpa