• Westerwelle nennt Kritik von Wagner „produktive Unruhe“ FDP-Chef stellt sich hinter Pieper

Politik : Westerwelle nennt Kritik von Wagner „produktive Unruhe“ FDP-Chef stellt sich hinter Pieper

Oppositionsgipfel am 12. November

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Berlin (bib). Der FDPVorsitzende Guido Westerwelle wertet die parteiinterne Kritik an Kurs und Erscheinungsbild der Parteiführung als „Teil der produktiven Unruhe, die man in einer liberalen Partei braucht“. Westerwelle wollte am Mittwoch nicht weiter zu einem Schreiben der hessischen FDP-Chefin Ruth Wagner Stellung nehmen, in dem Wagner ihm kapitale Fehler vorgeworfen und ein klares Bekenntnis zu einem Bündnis mit der Union eingefordert hatte. Der Parteivorsitzende sagte lediglich, die Freien Demokraten wendeten sich an „alle im Volk, die freiheitlich denken“, die FDP sei insofern eine „Partei für das ganze Volk“. Gegen diese Regierung sei Gegenwehr notwendig, doch gebe es keine Koalition in der Opposition. Westerwelle gab zugleich bekannt, dass der geplante „Reformgipfel“ mit CDU und CSU am 12. November in Berlin stattfinden wird.

Westerwelle stellte sich hinter seine Generalsekretärin Cornelia Pieper, der Wagner und andere FDP-Politiker Mangel an politischer Wirksamkeit vorwerfen. „Sie hat mein volles Vertrauen“, sagte der FDP-Chef. Die Jungen Liberalen unterstützten in einem Leitantrag für ihren Bundeskongress am Wochenende den Kurs der Eigenständigkeit. Juli-Chef Daniel Bahr beklagte zugleich, im derzeitigen Kurs sei keine stringente Linie zu erkennen. Die FDP vermittle zu oft den Eindruck einer „Klientelpartei“, die liberale Prinzipien hintanstelle, wenn die Interessen vermeintlicher Wählergruppen wie Beamter oder Apotheker bedroht seien.

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