Politik: Westerwelle sieht die Partei gestärkt - SPD nennt Festhalten an der Regierung prinzipienlos

FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle sieht seine Partei gestärkt nach dem Votum des hessischen Landesverbands für eine Fortsetzung der Koalition mit Ministerpräsident Roland Koch. Im "ZDF-Morgenmagazin" nannte Westerwelle am Montag die Art, wie seine Partei mit dem Konflikt umgegangen sei, Stil-bildend. Eine solche "Transparenz" sei ein Gewinn für die Partei und die Politik insgesamt. Zugleich erklärten Westerwelle und der stellvertretende Bundesvorsitzende Rainer Brüderle, selbst ein anderes Ergebnis gewünscht zu haben. Unterdessen teilte der Kasseler Verwaltungsrichter Hans-Joachim Höllein mit, das Verfahren zur Überprüfung der Gültigkeit der hessischen Landtagswahlen werde mindestens drei Monate dauern.

Der Landesparteitag der hessischen FDP hatte am Sonnabend in Rotenburg mit 166 zu 132 Stimmen die Rücktrittsforderung an Koch entgegen der Empfehlung der Bundes-FDP abgelehnt. Die Delegierten billigten mit 184 zu 110 Stimmen einen Antrag des hessischen FDP-Präsidiums mit dem ausdrücklichen Bekenntnis, die Koalition mit Koch fortzusetzen.

Brüderle sagte der Berliner "BZ": "Für mich persönlich ist das eine Enttäuschung. Ich hätte mir ein anderes Ergebnis gewünscht." Die Basis habe aber mit Mehrheit entschieden, und das sei zu akzeptieren. Zugleich begrüßte er im Hessischen Rundfunk die Ankündigung von Parteichef Wolfgang Gerhardt, trotz der Abstimmungsniederlage wieder für den Parteivorsitz zu kandidieren.

In der Diskussion um den FDP-Bundesvorsitzenden Wolfgang Gerhardt hat sich dessen Vorgänger, der frühere Außenminister Klaus Kinkel, nachdrücklich hinter den Parteichef gestellt. Viele Reaktionen auf die Ergebnisse des hessischen Sonderparteitages vom Sonnabend seien heuchlerisch, sagte Kinkel am Montag.

Harsche Kritik an der Entscheidung der hessischen FDP, zu Koch zu halten, kam aus den Reihen von SPD und Grünen. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering warf der FDP vor, sie klebe an der Macht. Im Inforadio Berlin sagte er, die FDP hätte deutlich machen können, dass man in der Demokratie nicht akzeptiere, wenn ein Ministerpräsident einen Bericht fälsche oder eine Fälschung zulasse. "Und da hat die FDP mal wieder gezeigt, dass sie im Zweifelsfall sich doch für die politische Macht entscheidet und nicht für ihre Prinzipien." Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin sagte am Sonntagabend in der ARD: "Es bleibt ein schaler Nachgeschmack."