Besuch beim letzten Diktator: Westerwelle streitet sich mit Lukaschenko

Warschau - „Sie können die Stimmen selber zählen!“, begegnete Weißrusslands Präsident Aleksander Lukaschenko in Minsk der Forderung Guido Westerwelles nach freien und fairen Wahlen. Der Bauernsohn Lukaschenko, von vielen als „Europas letzter Diktator“ bezeichnet, zeigte sich am Dienstag während eines Streitgespräches im Präsidentenpalast an der Karl-Marx-Straße in der weißrussischen Hauptstadt Minsk schlagfertig und verschroben, so wie man ihn von seinen Pressekonferenzen her kennt. „Ich versichere Ihnen, dass die Wahlen den höchsten demokratischen Ansprüchen genügen werden“, versprach Lukaschenko dem deutschen Außenminister und setzte zu guter Letzt vor den Kameras des weißrussischen Staatsfernsehens ein gewinnendes Lächeln auf.

Westerwelle, der als erster deutscher Außenminister seit 15 Jahren das seit 1994 autokratisch regierte Weißrussland besuchte, war zusammen mit seinem polnischen Amtskollegen Radoslaw Sikorski nach Minsk gereist. Man wolle zeigen, dass Weißrussland ein europäisches Land sei, von dem man europäische Standards erwarten könne, sagte Sikorski auf dem Hinflug von Warschau nach Minsk. Wenn Minsk diesen Test bestehe, könne es mit einer weiteren Annäherung an die EU rechnen, versprach er – ohne dieses Angebot mit Inhalt zu füllen. Bereits heute nimmt Weißrussland an der finanziell lukrativen „östlichen Partnerschaft“ der EU teil.

In Weißrussland finden am 19. Dezember Präsidentenwahlen statt – Amtsinhaber Lukaschenko will dabei zum fünften Mal in seinem Amt bestätigt werden. Dass die Minister Westerwelle und Sikorski Wahlfälschungen verhindern können, will allerdings in der weißrussischen Opposition kaum jemand glauben. Kaum waren die beiden auf dem Flughafen weit außerhalb der Hauptstadt gelandet, stellte Sjarhei Kaljakin vom Linksbündnis „Für eine gerechte Welt“ im Stadtzentrum die vier häufigsten Wahlfälschungsmethoden vor. Die wichtigste Methode geht so: Der örtliche Wahlkommissionsleiter gibt andere Zahlen an die Zentrale weiter, als auf den Wahlzetteln ausgezählt wurden. Paul Flückiger