Politik : Widerstand gegen Ausbildungsabgabe

Gesetzentwurf heute im Bundestag

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Berlin (Tsp). Trotz zahlreicher Gegenstimmen in ihren Fraktionen rechnen SPD und Grüne mit einer Zustimmung zur gesetzlichen Ausbildungsabgabe. Die stellvertretende SPDFraktionsvorsitzende Nicolette Kressl sagte am Mittwoch, bei einer ersten Beratung des Gesetzentwurfs in der Fraktion habe es 25 Gegenstimmen gegeben. Dies war ein Fünftel der Anwesenden. Auch bei den Grünen gab es 13 Gegenstimmen, hieß es aus der Fraktion. Angesichts zahlreicher geplanter Ausnahmen vom Gesetz warnte der arbeitspolitische Sprecher der SPD, Klaus Brandner, vor zu viel Bürokratie. Die Union sieht verfassungsrechtliche Probleme. Der Bundestag befasst sich an diesem Donnerstag in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf.

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