Widerstand gegen Gesundheitspolitik: Hausärzte bereiten Proteste gegen Röslers Sparpläne vor

Berlin - Am Mittwoch beriet der Hausärzteverband über Protestaktionen gegen die Sparpläne von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP). „Es geht um die Existenz“, hatte Verbandschef Ulrich Weigeldt den gut 32 000 Mitgliedern per Rundbrief kundgetan. Und dass man sich massiv gegen den „Wortbruch“ des Ministers, die „Abwicklung der hausärztlichen Versorgung“ und die „Entwürdigung unserer Arbeit“ zur Wehr setzen werde.

Was die Hausärzte als Kriegserklärung verstehen, ist im Eckpunktepapier der Koalition nur ein dünner Satz. „Das Vergütungsniveau der Hausärzte wird begrenzt“, heißt es dort. Konkret bedeutet es, dass der Minister die üppigen Honorarzuwächse, die sich der Verband in den vergangenen Monaten über so genannte Hausarztverträge erstritten hat, wieder auf das Normalmaß anderer Ärzte zurückstutzen möchte. 500 Millionen Euro soll die Begrenzung bringen. Es sei eine Gemeinschaftsaufgabe, das System angesichts der erwarteten Ausgabensteigerungen robuster aufzustellen, sagte Rösler der „Passauer Neuen Presse“. Und: „Die Menschen würden es zu Recht nicht tolerieren, wenn für einzelne Gruppierungen Ausnahmen gemacht würden.“

Die Hausärzte sehen das anders, bezichtigen den Minister der Unfähigkeit und werfen ihm vor, Alte, Kranke und Arme zu belasten. Hintergrund ist eine Regelung, wonach alle Kassen Hausarztverträge anbieten müssen. Darin verpflichten sich Versicherte, im Krankheitsfall immer erst ihren Hausarzt aufzusuchen. Eigentlich sollte damit Geld gespart werden. Tatsächlich aber erhielten die Mediziner so eine enorme Machtstellung. Nach Kassenangaben verursachen die Verträge schon 2011 Zusatzkosten von 1,5 Milliarden Euro.

Die Hausärzte sehen nun ihr Modell in Gefahr und drohen mit Widerstand. Am weitesten gehen die Bayern. Sie erörtern nächste Woche den Komplettausstieg aus dem Kollektivvertragssystem. Will heißen: Die Ärzte geben ihre Kassenzulassung zurück und behandeln nur noch auf Privatrechnung. Rainer Woratschka