Politik: Widerstand in SPD gegen Bahn-Holding

Berlin - Innerhalb der SPD formiert sich massiver Widerstand gegen die neuesten Pläne der großen Koalition zur Teilprivatisierung der Bahn AG. Der Berliner SPD-Landeschef Michael Müller hat die eigene Parteispitze davor gewarnt, gemeinsam mit der Union eine Teilprivatisierung zu vereinbaren, die den „klaren Beschlüssen“ des Hamburger SPD-Bundesparteitags widerspreche. „Es darf keine Beteiligung von Finanzinvestoren und keine Ausgabe von Namensaktien geben“. Neue Überlegungen, über eine Holding das Bahn-Netz in staatlicher Hand zu halten, den Betrieb aber zu 49 Prozent zu privatisieren, ermöglichten aber auch Finanzinvestoren den Zugang zur Bahn, sagte Müller dem Tagesspiegel. Und die Idee, Vorzugsaktien an bestimmte Investorengruppen zu vergeben, sei ebenfalls eine Mogelpackung und widerspreche dem Parteitagsbeschluss. „Wenn die Koalition, vor allem die CDU, nicht will, was wir zur Bahn-Privatisierung beschlossen haben, muss ein neuer Parteitag einberufen und neu befragt werden“, forderte der Berliner SPD-Vorsitzende.

Auch der Juso- Chef Björn Böhning bezeichnete die Holding-Lösung, die dem stellvertretenden SPD-Chef und Finanzminister Peer Steinbrück zugeschrieben wird, als „nicht von dem Parteitagsbeschluss gedeckt“. Böhning nannte die Trennung von Netz und Fahrbetrieb unter einem Holdingdach eine „Zerschlagung des Konzerns auf Raten“. Als „absurd“ bezeichnete er es, dass der Parteitag der SPD ganz klar den Einfluss privater Investoren auf das Bahn-Unternehmen ausgeschlossen habe und der aktuelle Kompromissentwurf diesen Einfluss „jetzt sicherstellt“.

Vor dem Treffen der Koalitionspartner am Montagabend hieß es, man erwarte noch keine abschließende Beurteilung der Privatisierungslösung, sondern Prüfaufträge, über die frühestens Anfang Dezember entschieden werden könne.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte nach einer Präsidiumssitzung, entscheidend für die SPD seien die Bedingungen: keine Zerschlagung, Erhaltung des integrierten Arbeitsmarkts und kein Zugriff von Finanzinvestoren. „Wenn ein Modell diesen Kriterien entspricht, ist das ein Weg, den man gehen könnte“, sagte Heil. „Da wird es von uns keine Vorfestlegungen geben.“ Das Modell stimmrechtsloser Volksaktien sei der Plan, der den Kriterien am ehesten entspreche. „Wir werden alle Modelle, die es in diesem Zusammenhang gibt, prüfen.“

Die Spitzengremien der Gewerkschaften Transnet und GDBA wollen an diesem Dienstag über das Modell beraten. Der Transnet-Beirat und der GDBA-Hauptvorstand kommen erstmals zu einer gemeinsamen Tagung zusammen. Beide Gewerkschaften haben sich bereits skeptisch über die Holding-Lösung geäußert. Sie befürchten eine „schleichende Trennung“ des Konzerns, wie ein Transnet-Sprecher sagte. Sollte es nicht gelingen, den Konzern bei der Privatisierung als Ganzes zu erhalten, müsse auf sie verzichtet werden. Dafür wollen Transnet und GDBA notfalls streiken. Am Donnerstag berät der Aufsichtsrat der Bahn über das weitere Vorgehen. asi/has/za