Politik: Wie die CDU die Zahlungen an den Ex-Generalsekretär der Partei in Mecklenburg-Vorpommern erklärt

Die Honorare des früheren Generalsekretärs des CDU-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern, Hubert Gehring, liefen über eines der Geheimkonten Helmut Kohls. Die 100 000 Mark, die aus den Fraktionsgeldern der CDU an den Landesverband Mecklenburg-Vorpommern geflossen sind, sind nach Darstellung der Generalsekretärin der CDU, Angela Merkel, im Juli 1997 an mehreren Tagen hintereinander in Tranchen gestückelt in bar auf ein Gehaltskonto eingezahlt worden. Das Geld wurde nach Angaben Merkels in bar auf ein vom Wirtschaftsprüfer der Union Horst Weyrauch eingerichtetes Gehaltskonto eingezahlt. Das jede normale Usancen der Partei sprengende Vorgehen erklärt sich die CDU aus dem Wunsch des Einzahlers, das Geld so weit zu stückeln, dass es unter der Anzeigenpflicht für Banken ab 20 000 Mark blieb. Eine Quittung gab es deshalb nicht.

Die CDU weist darauf hin, dass der frühere Hauptabteilungsleiter am 29. Dezember 1999 einem Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young seine Angaben per Fax bestätigt habe. Die CDU zeigt sich deshalb "verwundert" über Terlindens Erklärung im Tagesspiegel, die von der CDU verbreiteten Informationen über den Verbleib von 265 000 Mark seien falsch und stammten nicht von ihm.

Nach Darstellung der CDU konnten die Bartransfers in Höhe von jeweils 100 000 Mark auf das Gehaltskonto wie auch an den inzwischen verstorbenen Landesvorsitzenden in Schleswig-Holstein, Ottfried Hennig, nicht früher öffentlich präsentiert werden. Das Wirtschaftsprüfer-Unternehmen Ernst & Young hat bis dahin Befragungen und Prüfungen vornehmen müssen, um die parteiinterne Verwendung aller von der Fraktion übertragenen Gelder zu klären. Über dieses Gehaltskonto wurde, so die CDU, ausschließlich der damalige CDU-Generalsekretär Mecklenburg-Vorpommerns, Hubert Gehring, bezahlt. Bundespartei und Landespartei teilten sich die Kosten für den Mitarbeiter aus dem Adenauerhaus, der nach Westniveau bezahlt werden wollte.

Nach Angaben der CDU gab es für keinen einzigen weiteren CDU-Landesverband jemals ein Gehalts-Konto bei Weyrauch. Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern sei, so heißt es, in einer Ausnahmesituation gewesen: Merkel als Stellvertretende Vorsitzende der CDU und Bundesumweltministerin und Günther Krause (Verkehrsminister von 1991 bis 1993) seien als Bundespolitiker mehr als andere auf einen - erfahrenen und teuren - Generalsekretär angewiesen gewesen.

Die reguläre Bezahlung aus verbuchten Geldern und offiziellen Konten der Geschäftsstelle lief bis zum Ende der Amtszeit des Vorgängers Gehrings - nach Angaben der CDU Überweisungen aus der Bundesgeschäftsstelle in Bonn ohne den Umweg über Weyrauchs Frankfurter Konten. Gehrings Konto, das ungefähr bis zur Landtagswahl 1998 ausreichend gefüllt gewesen sei, ist nach Auskunft der CDU im Zuge der Beendigung des gesamten Vertragsverhältnisses mit Weyrauch zum 31. Dezember 1999 aufgelöst worden.

Nach Informationen aus der CDU unterschied sich das "Bargeld-Verhalten" Hans Terlindens von dem des Generalbevollmächtigten der Partei Lüthje wesentlich durch den Versuch des Kohl-Vertrauten Terlinden, das Geld nicht über Umwege wieder ins reguläre Rechenwerk der Partei zurückfließen zu lassen, sondern, wie es heißt, "loszuwerden". Beispielsweise auf dem Gehaltskonto für Mecklenburg-Vorpommern, das erst durch die Angaben Terlindens identifiziert worden sein soll. Wie die Generalsekretärin der CDU dem Tagesspiegel sagte, war für den Landesverband nicht erkennbar, wie die Anteile der Bundesverwaltung bezahlt wurden. Merkel: "Ich bin davon ausgegangen, dass sie monatlich eingezahlt wurden, so wie es auch der Landesverband getan hat."

Die Motivation für Terlindens Offenbarung seiner verschlungenen Geldtransfers Ende 1999 liegt nach Ansicht von CDU-Mitgliedern daran, dass er sich vor dem in der Partei aufkeimenden Verdacht schützen musste, Gelder in die eigene Tasche gewirtschaftet zu haben.

Rüdiger Scheidges