Hetze im Netz: Wie ein Anwalt bei Facebook Meinungsfreiheit durchsetzen will

Alle klagen über den Ärger mit Hasskommentaren im Internet, sogar die, die sie verbreiten. So hat Facebook in der Diskussion um das geplante Löschgesetz jetzt Justizminister Heiko Maas (SPD) vorgeworfen, der Rechtsstaat wälze damit Versäumnisse und Verantwortung auf Private ab. Die Bekämpfung von Hass und Fake News sei eine „öffentliche Aufgabe, der sich der Staat nicht entziehen darf“.

Einer, der das Gesetz für mindestens so beklagenswert erachtet wie das menschenfeindliche Gerede, das es unterbinden soll, ist der Hamburger Anwalt Joachim Steinhöfel. Selbst Blogger mit Tatendrang, hält es der sich als „liberal, konservativ, unabhängig“ beschreibende Jurist für ein Attentat auf die Meinungsfreiheit. Deshalb will er klagen. Allerdings nicht gegen das Gesetz, sondern gegen eine bereits erfolgte Löschung bei Facebook.

"Ein Kampf für viele"

Steinhöfels Mandant ist ebenfalls ein Blogger, der bei Facebook gegen den Islam ausgeholt hatte und daraufhin mitsamt seines Textes gesperrt wurde. Der Anwalt hat nun eine Abmahnung an den irischen Konzernsitz adressiert. Facebook solle sich verpflichten, den – aus Sicht des Juristen rechtskonformen – Text wieder online zu stellen und den Autor deswegen nicht mehr auszuschließen. Gehorcht das Imperium nicht, wird zurückgeschlagen; der Blogger führe „einen Kampf nicht nur für sich, sondern für viele“, wie Steinhöfel im Internet verkündet.

David gegen Goliath, das hatten wir gerade. Ein syrischer Flüchtling versuchte exemplarisch durchzusetzen, dass Facebook Falschmeldungen über ihn aus dem Programm nimmt. Auf dem Eilrechtsweg ist er gescheitert, immerhin unter gesamtdeutscher Anteilnahme. Steinhöfel und sein Islamkritiker drehen den Spieß nun um. Ihre These: Facebook löscht nicht zu wenig, sondern zu viel.

Rechter Paria im linken Mainstream

Die Rolle des rechten Paria im linken Mainstream, die der Fall zwangsläufig mit sich bringt, nimmt Steinhöfel bereitwillig ein. Letztlich sucht er sie. Steinhöfel hat sich schon immer gern als Aufmischer betätigt. Der Sohn einer SPD-Politikerin gab mal den lauten TV-Werbemax für Media-Markt und rüpelte sich in den Neunzigern durch Talkshow-Moderationen im Privatfernsehen. Seine anwaltliche Beratung des früheren Erfolgsautors Akif Pirinçci, der sich 2015 bei Pegida in Dresden um Kopf und Karriere redete, ergänzt das Bild. Meinungsfreiheit reicht so weit in Steinhöfels Advokatur, dass selbst er sie nicht immer ganz überblicken kann