Politik: Wie einig ist die CDU im Kohlestreit?

Düsseldorf - Lange hatte NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) dem Vortrag von Bernd Tönjes zugehört und immer wieder die Augen verdreht. Gern hätte Thoben den Chef des Bergbauunternehmens Deutsche Steinkohle (DSK) wohl unterbrochen. Als sie das Wort erhielt, musste sie sich auf eine eher giftige Bemerkung beschränken und sich ansonsten dafür entschuldigen, dass sie nun andere Termine habe und die Sitzung verlassen müsse. Die SPD-Opposition nutzte das für böse Bemerkungen. „Es geht um Tausende von Arbeitsplätzen in Nordrhein-Westfalen, und die Wirtschaftsministerin ist weg“, empörte sich Axel Horstmann, Ex-Energieminister. Er spielte auf die Demonstration von Mitarbeitern des Bergbauzulieferers Deilmann Haniel an, die am Tag zuvor von der Ministerin Hilfe für die Rettung ihrer Arbeitsplätze erbeten hatten.

Thoben hatte versprochen zu helfen, aber nach Lage der Dinge hat das Unternehmen wenig Chancen am Markt. Tönjes rechnete den Landtagsabgeordneten vor, warum Deilmann Haniel kein Einzelfall bleiben wird. „Wir geben Aufträge im Wert von rund zwei Milliarden pro Jahr an unsere Zulieferer, die Summe wird bis 2012 auf etwa 1,2 Milliarden sinken müssen, weil wir mit den Subventionen auch die Förderung reduzieren“, kündigte er an. Man müsse sich erheblich anstrengen, um innerhalb der Ruhrkohle keine betriebsbedingten Kündigungen auszusprechen. Weil die CDU/FDP-Landesregierung den Subventionsabbau über die anvisierte Halbierung auf etwa zwei Milliarden Euro pro Jahr hinaus verschärfen will, fürchtet der Kohlechef Entlassungen auch im Kernbereich der Kohle.

Genau das hat Berlin erkannt. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla setzte jedenfalls bei einer Betriebsrätekonferenz andere Akzente als die NRW-CDU. Er wiederholte den Grundsatz, im Bergbau dürfe es nicht zu betriebsbedingten Kündigungen beim weiteren Subventionsabbau kommen. Offenbar befürwortet die CDU in Berlin die Argumente der Bergbaubefürworter angesichts sich verändernder Energielage neu. „Wir importieren 60 Prozent unserer Energie“, so Pofalla. „Angesichts der immer größer werdenden Abhängigkeit aus dem Ausland wäre es fatal, den deutschen Steinkohlebergbau auslaufen zu lassen“.