Politik: Wie im Kindergarten

Berlin - Laut soll es nicht zugegangen sein in der Koalitionsrunde am Montagabend im Kanzleramt. Dennoch war am Tag danach in Koalitionskreisen von harten Auseinandersetzungen die Rede – vor allem beim Streitthema Mindestlohn . Dabei soll Kanzlerin Angela Merkel (CDU) der SPD-Seite vorgeworfen haben, das Thema in ungebührlicher Weise hochzuziehen. Im Koalitionsvertrag sei von der Einführung flächendeckender Mindestlöhne schließlich keine Rede. Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) wiederum soll sich während der Mindestlohn-Verhandlungen sogar ein Auszeit erbeten haben – die aber von SPD-Chef Kurt Beck als unnötig verworfen worden sei.

Krippenbetreuung:

Auch wenn die Finanzierung des ehrgeizigen Projekts noch nicht steht, gab es zumindest hier eine Einigung in wichtigen Punkten. Von 2013 an soll es nun einen Rechtsanspruch auf Betreuung geben. Die SPD konnte sich damit durchsetzen, musste aber zugestehen, dass der Anspruch erst drei Jahre später greift. Fest steht nun auch, dass sich der Bund zu einem Drittel an Investitions- und Betriebskosten der 500 000 neuen Krippenplätze beteiligt, die bis 2013 entstehen sollen. Vier von rund 12 Milliarden Euro muss er aufbringen. Die Beteiligung an Betriebskosten macht es einfacher, eine Benachteiligung der Ost-Länder zu vermeiden, die keinen Nachholbedarf bei Krippen haben. Der Bund wird sich auch nach 2013, wenn das Ausbauziel erreicht sein soll, weiter anteilig daran beteiligen. Prüfen will die Regierung hierfür die Schaffung einer Familienstiftung des Bundes. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte der „Financial Times Deutschland“: „Eine bundeseigene Familienstiftung könnte aus den Mehreinnahmen des laufenden Jahres gespeist werden.“

Betreuungsgeld:

Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, sollen nicht benachteiligt werden. Für sie soll eine „monatliche Zahlung“, etwa ein Betreuungsgeld, eingeführt werden. Dies hatten vor allem CSU-Politiker gefordert. Die SPD machte am Dienstag deutlich, dass sie dem Beschluss distanziert gegenübersteht, den der konservative Flügel der Union offenbar als Kompensation für seine Zustimmung gefordert hatte. Während CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer verkündete, künftig gebe es 150 Euro für jedes Kind, betonte SPD-Chef Beck, es sei noch kein konkreter Beschluss gefasst worden. Unklar blieb auch, wie die neuen Leistungen finanziert werden. Somit ist offen, ob sich die SPD mit dem Vorschlag durchsetzt, nicht nur Einsparungen aus der Demografiereserve (geburtenschwache Jahrgänge verschlingen weniger Kindergeld) zu verwenden, sondern auch auf künftige Kindergelderhöhungen zu verzichten.

Mindestlöhne:

Darüber verhandelten die Koalitionäre im Anschluss weitgehend erfolglos. Die Union lehnte einen flächendeckenden Mindestlohn rundweg ab und erboste damit die SPD, die ihr ideologische Verhärtung unterstellte. Die Kanzlerin habe Führungskraft vermissen lassen, schimpften die Genossen. Die Koalition befinde sich bei dem Thema nun in einem Zustand, der „schwer auszuhalten“ sei. Zwar zeigten sich die Unionsvertreter offen für eine Ausweitung des Entsendegesetzes auf alle Branchen, die das wollten. Gleichzeitig beharrten sie aber darauf, die Tarifpartner über die Allgemeinverbindlichkeit von Löhnen entscheiden zu lassen. Die SPD will das verordnen. Nur bei einigen Branchen habe die Union Zustimmung signalisiert, so Müntefering. Dagegen sprach Unionsfraktionschef Volker Kauder von einem weit reichenden Angebot.

Sittenwidrige Löhne:

Auf dieser Schiene kam die Koalition ebenfalls nicht voran. Die SPD will Löhne als sittenwidrig definieren, wenn sie ortsübliche Löhne oder Tarife um mehr als 20 Prozent unterschreiten. Bisher gilt nur die gerichtlich gesetzte Marke von einem Drittel unter Tariflohn. Erfolglos drängte Müntefering auch auf eine davon unabhängige, pauschale Lohnuntergrenze. Die Union finde es in Ordnung, dass ein Friseurinnengehalt von 3,18 Euro nochmals um ein Drittel niedriger ausfallen könne, schimpfte er. Eine akzeptable Lohnuntergrenze müsse für kinderlose Alleinstehende bei 1000 bis 1100 Euro liegen.

Erwerbstätigenzuschuss:

Näher gekommen ist sich die Koalition bei dem Ziel, die Zahl derer zu senken, die ihr Gehalt mit Arbeitslosengeld II aufstocken. Den Vorschlag eines anderweitigen Zuschusses habe die Union mit Wohlwollen quittiert, so Müntefering. Vorgesehen sei eine Staffelung. Beschäftigte, die 800 Euro verdienen, sollten 160 Euro zusätzlich erhalten, was in etwa ihren Sozialabgaben entspricht. Bei höherem Verdienst schmilzt die Aufstockung, ab 1300 Euro entfällt sie ganz. Hinzu kämen Kinderzuschläge. Der Vorteil wäre, dass dieser Zuschuss – anders als bei Hartz IV – ohne Einkommensprüfung auskäme. Das Konzept ähnelt der Forderung des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger, Geringverdienern die Sozialversicherungsbeiträge vom Finanzamt zurückzuerstatten. Die SPD will den Zuschuss allerdings nicht aus dem Haushalt, sondern über die Bundesagentur für Arbeit finanzieren. bib/has/hmt/raw

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