© dpa/Kay Nietfeld
„Wie kann das Ganze finanziert werden?“: SPD-Chef rüffelt Lindner und Habeck in Steuerdebatte
Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck scheinen einig darüber zu sein, dass sich in der deutschen Unternehmensbesteuerung etwas ändern muss. SPD-Co-Chef Klingbeil hat Fragen dazu.
SPD-Chef Lars Klingbeil hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gemahnt, in der Debatte über eine steuerliche Entlastung der Wirtschaft auch Finanzierungsvorschläge vorzulegen.
„Es ist schön, wenn sich jetzt einzelne Minister gerade in der Öffentlichkeit mit Vorschlägen sonnen, wo es viel Applaus für gibt“, sagte Klingbeil am Mittwoch im ZDF. „Aber es muss am Ende auch die Frage beantwortet werden, wie kann das Ganze finanziert werden? Da habe ich keine Vorschläge zu gehört“, fügte er hinzu.
Der SPD-Co-Vorsitzende setzte sich zudem dafür ein, dass das Entlastungsvolumen des Wachstumschancengesetz möglichst hoch und in Nähe der geplanten acht Milliarden Euro bleibt.
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Wirtschaftsminister Habeck hatte gewarnt, dass die Länder das Volumen am Ende auf drei Milliarden Euro beschränken könnten. Klingbeil warnte zudem davor, die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern dadurch zu erschweren, dass nun Lösungsvorschläge öffentlich diskutiert würden.
Das von der Ampel-Regierung vorgelegte und vom Bundestag beschlossene Wachstumschancengesetz will Unternehmen mit zahlreichen Maßnahmen wie besseren Abschreibungsmöglichkeiten um sieben bis acht Milliarden Euro bei Investitionen und Forschung entlasten. Das Gesetz hängt nun im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat, weil die Länderkammer ihre Zustimmung verweigerte - unter anderem, weil Länder und Kommunen einen Großteil der Steuermindereinnahmen übernehmen sollen. (Reuters)
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