Politik : Wie man den Sieg verliert

Von Peter Siebenmorgen

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Auch wenn es bis zur nächsten Bundestagswahl noch ein Weilchen dauert: Mit Blick auf die Meinungsumfragen und jüngsten Wahlen kann man sich mit dem Gedanken vertraut machen, dass eine von den gegenwärtigen Oppositionsparteien getragene Bundesregierung nach 2006 nicht unwahrscheinlich ist. Nach landläufiger Analyse mindert der andauernde Streit zwischen den MöchtegernKoalitionären von morgen allerdings deren Chancen. Denn wer das Land führen will, muss zuvor dem Wähler beweisen, dass er seinen eigenen Laden in Ordnung halten kann. Was CDU, CSU und FDP in diesem Sommertheater darbieten, erscheint geradezu als Gegenteil von Ordnung: Fragen der Macht und personellen Aufstellung sind völlig ungeklärt. Schlimmer noch, programmatisch – ob Steuern, Arbeitsmarkt oder Gesundheit – ist alles offen.

Weil die bürgerlichen Parteien tatsächlich gute Chancen haben, Rot-Grün beim nächsten Mal abzulösen, lässt sich dem gegenwärtigen Streit allerdings auch Positives abgewinnen. Besser, sie ringen jetzt um Konzepte, Problemlösungen und das innere Machtgleichgewicht als 2006 oder später. So ist vielleicht vor der Wahl zu erfahren, welche Politik man wählen kann. Sollten Union und FDP dann siegen, könnten sie gleich anfangen zu handeln.

Und ein weiterer rundum erfreulicher Aspekt lässt sich der Keilerei zwischen den Oppositionsparteien abgewinnen. Sie bindet so viel Kraft und Aufmerksamkeit, dass Union und FDP kaum mehr über genügend Aggressionspotenzial verfügen, um die Reformpolitik der amtierenden Regierung mit populistischen Strategien für niedere Zwecke auszuschlachten. Das verlogene Angriffsmuster bei der Praxisgebühr – gemeinsam beschlossen, anschließend von der Opposition empört Rot-Grün angelastet – greift bei Hartz IV weniger. Gerade weil die Sozialreformen ein wichtiger Streitpunkt zwischen den Unions-Schwestern sind, bleibt nicht verborgen, dass die Zumutungen fürs Volk unter einer schwarz geführten Bundesregierung größere wären.

Im Zank der Opposition liegen also Chance und Risiko für ihren Erfolg. Nur eines ist dabei sicher: Verspielen geht leichter als Siegen. Momentan begünstigt die Großwetterlage den Sieg. Doch Form und Performance von Union und Liberalen disponieren eher auf Niederlage. Allein, das Erste kann sich schneller ändern als das Zweite.

Wenn CDU, CSU und FDP ihre Chance wahren und nutzen wollen, können sie sich zwar noch etwas Zeit lassen, die offenen Fragen zu klären. Sie sollten nur allmählich damit beginnen, wechselseitig ihre Partner zu respektieren und deren jeweilige Aktivposten nutzbar zu machen. Edmund Stoiber hätte dabei den objektiv leichtesten, subjektiv aber schwersten Part: Er müsste seinen Verzicht auf eine erneute Kanzlerkandidatur eindeutig erklären. Auch Guido Westerwelle hätte es vergleichsweise einfach: Er müsste zurück ins ernste Fach, das er ja – fast hat man es vergessen – früher ordentlich beherrschte.

Nur für Angela Merkel sind die Dinge ein wenig vertrackter. Politik in der Demokratie kann nicht allein auf radikale Kälte bauen. Persönliche Macht kann man so erlangen, sie hat es oft genug bewiesen. Sozialreformen aber gelingen so nicht. Dabei kommt es nicht darauf an, jemanden auszumanövrieren, sondern Menschen einzubinden. Hier könnte sie vieles von Stoiber lernen. Wenn der sie nur ließe – durch seinen Verzicht.

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