Politik : Wien bald Schwarz-Grün?

Basis der Öko-Partei fordert Gespräche über Koalition mit ÖVP

Paul Kreiner[Wien]

Während sich Österreich noch mit dem Untergang der FPÖ beschäftigt, zieht am Horizont eine neue spektakuläre Koalitionsmöglichkeit herauf: Schwarz-Grün. Mit 8,96 Prozent der Stimmen haben Österreichs Grüne in der Parlamentswahl nicht nur ihr historisch bestes Ergebnis eingefahren, sondern auch eine zweifache Enttäuschung. Zum einen blieben sie weit hinter den Erwartungen; zum anderen kann – mangels ausreichendem Erfolg der Sozialdemokraten – keine rot-grüne Mehrheit den ungeliebten Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ablösen. Und so hat der Grünen-Vorstand einstimmig beschlossen zu schmollen. Für die von Schüssel auf Partnersuche angekündigten Gespräche stehe man nicht zur Verfügung. Man bleibe in der Opposition. Punkt.

Seither fordern viele Anhänger der Grünen eine Kursänderung. Unter diesem Druck scheint nunmehr der Parteivorstand umzudenken. Führende Funktionäre aus Bund und Ländern fordern, man möge mit den Schwarzen zumindest reden. Eine Koalition, sagen sie, werde bei den ideologischen Differenzen der Parteien kaum zu Stande kommen, aber man könne ja „über die Durchsetzung uns wichtiger Projekte sprechen". Auf Seiten der ÖVP sagen namhafte Politiker in den Bundesländern, eine schwarz-grüne Reformkoalition hätte „Charme".

Befürworter einer grünen Kursänderung argumentieren dreifach. Zum einen sagen sie, man habe nun die einmalige Chance, eine erneute Regierungsbeteiligung der FPÖ zu verhindern. Zum anderen sind sie enttäuscht über die SPÖ, die im Wahlkampf so gar keine Sympathien für ein gemeinsames Wendeprojekt gezeigt habe. Ferner hinterfragen sie, warum sich die Grünen dauernd „blind" an „Mama SPÖ" binden sollen, wo doch manche Inhalte – Öko-Steuerreform oder Integrationspolitik – mit den Schwarzen leichter zu verwirklichen wären. „Mittelfristig tut uns eine zweite Option gut", sagt beispielsweise der Wiener Peter Pilz,

Die österreichische Grün-Wählerschaft ist viel bürgerlicher strukturiert als die deutsche. Wertkonservative Haltung und Naturbewusstsein bestimmen das Denken in den ländlichen Gebieten Österreichs. Wie bei den jungen, gut Ausgebildeten Österreichs, die Schwarz-Grün nun „spannend" fänden, gibt es gerade auf dem Land starke Überschneidungen mit der ÖVP: 95 Prozent der Bauern haben die Partei gewählt, weil sie das immer schon getan haben, aber in ihrer Arbeit sind sie von „grünen" Ideen getragen: Nirgendwo in Europa ist der Anteil an Biolandwirten so hoch wie in Österreich.

Die meisten Differenzen zwischen ÖVP und Grünen müssten sich bei gutem Willen in koalitionsfähigen Grenzen halten lassen, sagen Politikwissenschaftler. Schwierig wird es beim Kauf von Abfangjägern, den die ÖVP forciert – und bei einem ganz spezifisch österreichischen Thema: beim Parteienproporz, nach dem bisher alle einflussreichen Positionen im Land besetzt waren. Die Grünen wurden dabei bisher immer übergangen. Nun könnten sie ja etwas fordern wollen, auch wenn sie das heftigst dementieren.

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