Politik: Wien darf Gentechnik nicht verbieten

Luxemburg/Berlin - Der Europäische Gerichtshof hat ein Verbot der EU-Kommission bestätigt, Oberösterreich zur gentechnikfreien Zone zu erklären. Am Mittwoch lehnte das höchste EU-Gericht eine Klage Österreichs gegen den Kommissionsbeschluss ab. Wien habe nicht deutlich machen können, warum die Region anders als der Rest der EU behandelt werden müsse, argumentierten die Richter.

In Oberösterreich sollte der Anbau gentechnisch veränderten Saatguts per Gesetz verboten werden. Die EU-Kommission sah im Jahr 2003 jedoch keine „spezifischen Probleme“ der Region, die dies gerechtfertigt hätten. Vor dem EuGH zog nun auch der Hinweis Österreichs auf kleinbäuerliche Strukturen und den hohen Anteil ökologischer Landwirtschaft nicht. Solche Strukturen hätten auch andere EU-Regionen, so das Gericht.

Umweltschützer und Grüne übten heftige Kritik. Der EuGH habe die Angemessenheit des österreichischen Vorgehens angesichts potenzieller Risiken der Gentechnik nicht geprüft, sagte die Grünen- Europaabgeordnete Hiltrud Breyer. Das Urteil sei der „Weckruf“ für eine längst überfällige Gesetzgebung. Bisher habe die EU keine Maßnahmen ergriffen, um biologische und auch konventionelle Landwirte zu schützen, betonte die Umweltorganisation Friends Of Earth.

Auch in Deutschland gibt es gentechnikfreie Zonen. 78 Regionen haben sich bereits dazu erklärt – 19000 Landwirte mit 660000 Hektar. Es handle sich um die „größte landwirtschaftliche Basisbewegung, die wir je hatten“, sagt die Gentechnik-Expertin vom Bund Naturschutz, Heike Moldenhauer. Auswirkungen auf diese Initiativen sieht sie nicht. Es handle sich anders als in Österreich, um freiwillige Selbstvereinbarungen. Landwirten wie Kommunen stehe es „absolut frei, wie sie ihr Land nutzen“.