Politik: Wien will neue Debatte über EU-Verfassung

Wien - Die gute Nachricht kam für alle Wiener aus dem Radio. Wochenlang hatten sich die Bewohner der österreichischen Hauptstadt den Kopf darüber zerbrochen, wie das mit der Verkehrssituation in der Hauptstadt während der österreichischen EU-Präsidentschaft werden würde. Von kilometerlangen Staus war die Rede, weil die Wiener Innenstadt für die Anreise von Staatsgästen großräumig abgesperrt werden würde. Entwarnung wurde dann am Montag gegeben, als die gesamte EU-Kommission zur Arbeitssitzung mit der österreichischen Regierung nach Wien kam. Es gab keine Staus, und die Kommission kam überdies nicht mit einem Konvoi riesiger Staatslimousinen vom Flughafen in die Wiener Hofburg – sondern mit dem Bus.

Auch abseits dieses Bekenntnisses zur Bürgerfreundlichkeit hat die erste Arbeitstagung der EU-Kommission in diesem Jahr überraschende Ergebnisse gebracht. In Wien hatte niemand damit gerechnet, dass sich die Kommission und der derzeitige Ratspräsident Wolfgang Schüssel um die Frage der EU-Verfassung kümmern würden. Doch am Montag erklärte Schüssel, dass man die Frage der Verfassung wieder neu aufnehmen wolle. „Wir haben uns vorgenommen, die Verfassungsdiskussion neu zu beginnen“, sagte Schüssel, „eine neue Verfassung wäre besser als das ziemlich zusammengestoppelte Konglomerat von vielen Texten, die wir heute haben.“ Voraussetzung dafür sei jedoch, dass in allen europäischen Ländern ernsthaft mit der Bevölkerung wieder über Europa geredet werde, „über die Ziele, über die Grenzen Europas“.

Gut möglich, dass die Initiative als Antwort auf die Neujahrsbotschaft von Frankreichs Präsident gedacht war. Die Rede, in der Jacques Chirac die Chancen Europas salbungsvoll beschrieben hatte, wurde schriftlich in allen 20 EU-Sprachen veröffentlicht. EU-Kommissions-Vizepräsident Günter Verheugen kündigte in Wien die Forcierung einer eigenen europäischen Strategie zur Sicherstellung der Energieversorgung an. Der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine ist offenbar auch der Kommission in die Knochen gefahren.

Markus Huber