Politik: Wien wurde von Tourismus-Messe in Brüssel wieder ausgeladen - Isolierung durch die EU-Länder sei intolerant und feindselig

Österreich will erstmals vor dem Europäischen Gerichtshof dagegen klagen, dass seine 14 EU-Partner das Land wegen der neuen rechtskonservativen Regierung immer weiter isolieren. Das berichteten die Zeitungen am Montag in Wien. Anlass für diese Klage sei, dass Österreichs Einladung zur großen Tourismus-Messe in Brüssel, die am 16. März beginnt, widerrufen wurde. Es handele sich um einen "Akt von absoluter Intoleranz und Feindseligkeit des Brüsseler Bürgermeisters gegenüber Österreich", wurde die Tourismus-Staatssekretärin Mares Rossmann (FPÖ) zitiert. Die Brüsseler Stadtverwaltung hatte die Ausladung mit "Sicherheitsproblemen" begründet. Unterdessen berichteten die Medien von neuen politisch motivierten Absagen im Kongress-Tourismus.

Die EU wird nach eigenen Angaben den diplomatischen Druck auf Österreich solange aufrecht erhalten, bis die rechtspopulistische Freiheitliche Partei (FPÖ) aus der Regierungskoalition austritt. Der EU-Ratspräsident, Portugals Ministerpräsident Antonio Guterres, sagte am Montag nach einem Treffen mit seinen finnischen Kollegen Paavo Lipponen in Helsinki, er habe Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel von der konservativen Volkspartei (ÖVP) nach Brüssel eingeladen. Dort solle über die Lage beraten werden.

Schüssel sagte dem österreichischen Magazin "Format", er rechne nicht mit einem baldigen Ende der Isolierung seines Landes durch die anderen Staaten der Europäischen Union (EU). Die Reaktionen der EU-Staaten bezeichnete Schüssel als diplomatischen Kleinkrieg. Der österreichische EU-Landwirtschaftskommissar Franz Fischler sprach sich dagegen im gleichen Magazin für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen der EU und Österreich aus.