• Wiener Außenministerin schlägt der EU unabhängige Experten und Aussetzung der Strafmaßnahmen vor

Politik : Wiener Außenministerin schlägt der EU unabhängige Experten und Aussetzung der Strafmaßnahmen vor

Die österreichische Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (ÖVP) hat im Streit um die gegen ihr Land gerichteten EU-Sanktionen angeregt, die Regierung der ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ in Wien unter Beobachtung unabhängiger Experten zu stellen. Beim informellen Außenministertreffen der Europäischen Union schlug sie ihren Kollegen am Sonntag in Furnas auf den Azoren vor, für die Zeit dieser Beobachtung die Sanktionen auszusetzen. Der Bericht der Experten könne dann als Basis für eine endgültige Entscheidung über den Bestand der Sanktionen dienen. Die Europäische Kommission könne an der Beobachtung beteiligt werden, sagte Ferrero-Waldner. Die 14 Partnerstaaten hatten die Sanktionen am 31. Januar aus Protest gegen die Regierungsbeteiligung der FPÖ von Jörg Haider verhängt. Danach wurden die bilateralen Kontakte zu Österreich eingefroren.

Ferrero-Waldner trat in Furnas zugleich erneut Befürchtungen entgegen, Österreich könnte durch die Regierungsbeteiligung der FPÖ von europäischen Werten abrücken. Haider hatte unter anderem mit einem Austritt Österreichs aus der EU gedroht. Ferrero-Waldner sagte dazu, die FPÖ habe sich geändert. Haider hatte sich aus der Bundesführung seiner Partei offiziell zurückgezogen, die Nachfolge übernahm seine enge Vertraute Susanne Riess-Passer. Nach Angaben Ferrero-Waldners nahmen Vertreter Irlands, Italiens, Spaniens, Finnlands, Dänemarks und Griechenlands ihren Beobachter-Vorschlag positiv auf.

Eine Beobachtung der Entwicklung in Österreich nimmt bereits die Europäische Volkspartei (EVP) vor, nachdem mehrere kleine Parteien einen Ausschluß der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) aus dem Bündnis christdemokratischer und konservativer Parteien verlangt hatten. Dieser Bericht soll noch vor dem EU-Gipfel im Juni vorliegen.

Ferrero-Waldner räumte auch ein, dass die von Kanzler Wolfgang Schüssel angekündigte Volksbefragung Irritationen ausgelöst haben. Es gebe aber kein Ultimatum. Bundesaußenminister Joschka Fischer sagte dazu, er glaube nicht, dass derjenige, der Öl ins Feuer gieße, zur Lösung beitrage. Die ultimative Aufforderung Schüssels, die Sanktionen bis Ende Juni zu beenden, nannte er eine "nicht nachvollziehbare zeitliche Fixierung". Portugals Außenminister Jaime Gama betonte, ein förmlicher Vorschlag zur Beendigung der Sanktionen sei auf den Azoren nicht vorgelegt worden.

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