Wiesbaden : Verschiebung der OB-Wahl abgelehnt

Die Wiesbadener SPD wird nun endgültig nicht mit einem eigenen Kandidaten bei der Oberbürgermeisterwahl im März antreten. Ein Antrag auf Verlegung der Wahl fand im Stadtparlament keine Mehrheit.

Wiesbaden - Die Wiesbadener SPD bleibt ohne eigenen Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl am 11. März. Das Stadtparlament lehnte den Antrag der Sozialdemokraten auf Verschiebung des Wahltermins mit großer Mehrheit ab. Damit hat die SPD keine Möglichkeit mehr, ihren Kandidaten Ernst-Ewald Roth fristgerecht anzumelden. Favorit ist damit der Christdemokrat Helmut Müller.

Die SPD hatte die rechtzeitige Einreichung der Unterlagen versäumt und deswegen per Stadtverordneten-Beschluss eine Verlegung der Wahl auf den 22. April erreichen wollen. Die in einer Koalition regierenden Parteien CDU, Grüne und FDP erklärten das Ansinnen jedoch für unrechtmäßig, da es gegen Terminvorgaben der Hessischen Gemeindeordnung verstößt. Deswegen sei eine Zustimmung nicht möglich.

Nur Linke unterstützen SPD

Die SPD hat für den Fall einer Niederlage eine Klage gegen den städtischen Wahlleiter Peter Grella (CDU) angekündigt, der sie nicht auf das Verstreichen der Frist hingewiesen hatte. Unterstützung erhielten die Sozialdemokraten nur von der Linken Liste. Die Republikaner lehnten den Antrag ebenfalls ab, die Bürgerliste enthielt sich.

Zu Beginn der Sitzung musste Stadtverordnetenvorsteherin Angelika Thiels (CDU) einen weiteren Kalenderfehler der Sozialdemokraten verbessern: Der SPD-Antrag nannte als Termin für eine eventuelle Stichwahl den 5. Mai, einen Samstag. Laut Hessischer Gemeindeordnung ist jedoch nur ein Sonntag zulässig. (tso/dpa)

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